Aktuell
BGH, Urteil vom 7. November 2025 - V ZR 155/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit allein des Kauf vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB auf Rückübertragung des Eigentums gerichtet, während bei einer Nichtigkeit auch des...
BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2025 - VIII ZR 17/25
Leitsatz des Gerichts: Zur Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an...
BGH, Urteil vom 8. Oktober 2025 - VIII ZR 18/24
Leitsatz des Gerichts: Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren...
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2025 - V ZR 192/24
Leitsatz des Gerichts: Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls...
BGH, Urteil vom 26. September 2025 - V ZR 206/24
Volltexte des Gerichts: 1. Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet; als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre...
BFH: Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses
23. Oktober 2025 - Nummer 068/25 - Urteil vom 12.08.2025 IX R 24/24 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12.08.2025 - IX R 24/24 entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des...mehr
BGH, Urteil vom 26. September 2025 - V ZR 108/24
Leitsatz des Gerichts: Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu....
BGH: Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer
Nr. 187/2025 vom 15.10.2025 Urteil vom 6. August 2025 - VIII ZR 250/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich...mehr
BGH, Beschluss vom 17. September 2025 - V ZB 22/24
Leitsätze des Gerichts: 1. § 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder...
BGH, Beschluss vom 26. August 2025 - VIII ZR 262/24
Leitsatz des Gerichts: Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte im Sinne von § 574...
