Aktuell
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entschei dung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Die...mehr
BGH, Urteil vom 16. Januar 2026 - V ZR 107/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen realen Grundstücksteil beschränkt und ist die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlicher Inhalt der Belastung, muss die Ausübungsstelle in der...
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - V ZB 8/25
Leitsatz des Gerichts: § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.
BGH, Urteil vom 28. Januar 2026 - VIII ZR 228/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist (Bestätigung...
BGH, Urteil vom 21. Januar 2026 - VIII ZR 247/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende Gesellschaft...
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2025 - VIII ZR 56/25
Leitsatz des Gerichts: Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB)...
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2025 - V ZR 15/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG...
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2025 - V ZR 238/24
Leitsatz des Gerichts: Der Heimfallanspruch im Sinne von § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem Dauerwohnrecht entstehen. Die Verjährungsfrist des § 36 Abs. 3 WEG für diesen Anspruch beginnt daher frühestens mit der Eintragung des...
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
10. Dezember 2025 - Nummer 078/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 (vgl. Pressemitteilung Nummer 064/25 vom...mehr
BGH, Urteil vom 14. November 2025 - V ZR 190/24
Leitsatz des Gerichts: Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers...
