Aktuell
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2025 - VIII ZR 56/25
Leitsatz des Gerichts: Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB)...
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2025 - V ZR 15/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG...
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2025 - V ZR 238/24
Leitsatz des Gerichts: Der Heimfallanspruch im Sinne von § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem Dauerwohnrecht entstehen. Die Verjährungsfrist des § 36 Abs. 3 WEG für diesen Anspruch beginnt daher frühestens mit der Eintragung des...
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
10. Dezember 2025 - Nummer 078/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 (vgl. Pressemitteilung Nummer 064/25 vom...mehr
BGH, Urteil vom 14. November 2025 - V ZR 190/24
Leitsatz des Gerichts: Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers...
BGH, Urteil vom 7. November 2025 - V ZR 121/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen...
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2025 - V ZR 129/24
Leitsatz des Gerichts: In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach...
BGH, Urteil vom 7. November 2025 - V ZR 155/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit allein des Kauf vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB auf Rückübertragung des Eigentums gerichtet, während bei einer Nichtigkeit auch des...
BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2025 - VIII ZR 17/25
Leitsatz des Gerichts: Zur Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an...
BGH, Urteil vom 8. Oktober 2025 - VIII ZR 18/24
Leitsatz des Gerichts: Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren...
