Aktuell
BGH, Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 189/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: „Angelegenheiten der Tiefgarage“). Der Umfang der Beschränkung muss sich...
BGH, Urteil vom 30. Januar 2026 - V ZR 76/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist...
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2026 - V ZB 41/25
Leitsatz des Gerichts: Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt...
BGH, Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 219/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen....
BGH zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
Nr. 038/2026 vom 27.02.2026 Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 219/24 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entschei dung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Die...mehr
BGH, Urteil vom 16. Januar 2026 - V ZR 107/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen realen Grundstücksteil beschränkt und ist die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlicher Inhalt der Belastung, muss die Ausübungsstelle in der...
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - V ZB 8/25
Leitsatz des Gerichts: § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.
BGH, Urteil vom 28. Januar 2026 - VIII ZR 228/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist (Bestätigung...
BGH, Urteil vom 21. Januar 2026 - VIII ZR 247/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende Gesellschaft...
