Aktuell
BGH, Beschluss vom 9. Juli 2026 - V ZB 37/25
Leitsatz des Gerichts: Ein Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer steht stets in einem inneren Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten als Wohnungseigentümer und ist eine...
BGH, Urteil vom 26. Juni 2026 - V ZR 78/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen (Fortführung von Senat, Urteil vom 13. Februar 1981 - V ZR...
BGH zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
Nr. 130/2026 vom 17.07.2026 Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 162/25 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die...mehr
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Nr. 127/2026 vom 16.07.2026 Urteil vom 16. Juli 2026 - I ZR 111/25 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB...mehr
BGH, Urteil vom 1. Juli 2026 - VIII ZR 50/23
Leitsatz des Gerichts: Der Ausnahmetatbestand des § 556f Satz 1 BGB erfasst auch (vorhandene) Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder...
BFH zu Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle
25. Juni 2026 - Nummer 035/26 - Urteil vom 11.03.2026 II R 6/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.03.2026 – II R 6/23 entschieden, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien...mehr
BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 47/25
Leitsatz des Gerichts: Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen...
BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 46/25
Leitsatz des Gerichts: Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 556c BGB auf eine durch den Vermieter von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine...
BGH, Beschluss vom 23. April 2026 - V ZB 47/25
Leitsatz des Gerichts: Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR...
BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 6/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der...
