Aktuell
BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZB 94/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem...
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 - V ZB 81/18
BGB § 1018; GBO § 22 Abs. 1 Satz 1 – Ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an...mehr
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - IX ZR 121/16
Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte...
BGH, Urteil vom 13. Februar 2019 - VIII ZR 245/17
BGB § 558 Abs. 1, § 558c Abs. 1 – Zur Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels - hier Dresdner Mietspiegel 2015.mehr
BGH, Urteil vom 8. Februar 2019 - V ZR 176/17
BGB § 1090 – Es begegnet keinen sachenrechtlichen Bedenken, wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung bestellt wird (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11....mehr
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - V ZB 241/17
StPO § 111l Abs. 1 und Abs. 5 in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung – § 111l StPO (Notveräußerung) in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung findet auf Grundstücke keine Anwendung.mehr
BGH, Urteil vom 30. Januar 2019 - XII ZR 46/18
BGB § 133 B; HeizkostenVO §§ 7, 10 – a) Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.mehr
BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 184/17
BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2 – Zur Anwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZB 56/18
GBO § 41 Abs. 1 Satz 1, § 42 Satz 1; FlurbereinigungsG § 79 Abs. 1 – Die nach § 79 Abs. 1 FlurbG um Berichtigung des Grundbuchs ersuchende Flurbereinigungsbehörde ist zur Vorlage des Grundschuldbriefes verpflichtet, wenn...mehr
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 160/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln, verletzt seine Pflichten und ist deshalb...
