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30.11.2016

BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 198/15

Leitsätze des Gerichts: 1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene...


29.11.2016

BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZB 125/15

Leitsatz des Gerichts: Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die...


29.11.2016

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15

BGB § 566 Abs. 1, § 578 – Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks tritt nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein (im Anschluss an Senatsurteil vom 25....mehr


28.11.2016

BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde...


22.11.2016

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber...mehr


16.11.2016

BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 16. November 2016 Urteil vom 14. Juli 2016 IV R 34/13 Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juli 2016 IV R...mehr


10.11.2016

Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen

Urteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können,...mehr


26.10.2016

BGH, Urteil vom 8. Juli 2016 - V ZR 261/15

Leitsatz des Gerichts: Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten...


26.10.2016

BGH, Urteil vom 3. Juni 2016 - V ZR 166/15

Leitsatz des Gerichts: In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom...


26.10.2016

BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - IX ZB 32/16

Leitsatz des Gerichts: Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des...


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