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19.07.2018

BVerfG: Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018 Urteil vom 18. Juli 2018 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17 Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der...mehr


17.07.2018

BGH, Urteil vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 38/17

BGB § 556 Abs. 1 Satz 2, 3; BetrKV § 2 Nr. 13 – Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der...mehr


17.07.2018

BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - VII ZR 173/16

VOB/B (2002) § 13 Nr. 7 Abs. 3 – Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer...mehr


16.07.2018

BGH, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf...


10.07.2018

BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 238/16

Leitsatz des Gerichts: Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der...


10.07.2018

BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 163/17

WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 2 – Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum...mehr


10.07.2018

BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 266/16

WEG § 44 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 142, § 390 Abs. 1 – a) Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon...mehr


03.07.2018

BGH, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 306/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an...


26.06.2018

BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - I ZR 38/17

Leitsatz des Gerichts: Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder - wenn es...


26.06.2018

BGH, Beschluss vom 12. April 2018 - V ZB 212/17

ZPO § 800 Abs. 1, § 727, § 750 Abs. 1 – Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen...mehr


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