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16.04.2019

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 - V ZB 121/18

Leitsatz des Gerichts: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, ist in...


12.04.2019

BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die...mehr


10.04.2019

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2019 - IX ZB 7/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung...


02.04.2019

BGH, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 330/17

WEG § 15 Abs. 1 und 3 – Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als...mehr


02.04.2019

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 279/17

WEG § 10 Abs. 8 Satz 1, § 21 Abs. 2 – Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus...mehr


02.04.2019

BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZB 19/18

ZVG § 180 Abs. 2 und 3, § 30a; ZPO §§ 91 ff., 765a – Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den...mehr


02.04.2019

BGH, Urteil vom 23. November 2018 - V ZR 33/18

ErbbauRG § 27 Abs. 3; BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bm – Eine in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendete Klausel, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 Abs. 3 ErbbauRG...mehr


29.03.2019

BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 225/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regelung in § 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GVO gilt für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks mit der...


19.03.2019

BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZB 94/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem...


19.03.2019

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 - V ZB 81/18

BGB § 1018; GBO § 22 Abs. 1 Satz 1 – Ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an...mehr


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