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25.09.2017

BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - VII ZB 23/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der...


13.09.2017

BGH, Beschluss vom 18. Juli 2017 - EnVR 35/16

Leitsatz des Gerichts: Die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom-NEV setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraus.


12.09.2017

BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - VIII ZR 226/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses. 2. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines...


06.09.2017

BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 186/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. 2. Ist bei der Zwangsversteigerung...


01.09.2017

BGH, Urteil vom 14. Juli 2017 - V ZR 290/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt;...


23.08.2017

BAG: Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - Rechtsweg

Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF vom 10. Dezember 2014 haben „Betriebe“, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, zur Aufbringung der...mehr


21.08.2017

BGH, Urteil vom 12. Mai 2017 - V ZR 210/16

Leitsatz des Gerichts: Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst...


21.08.2017

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - V ZB 47/16

Leitsatz des Gerichts: Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das...


10.08.2017

BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15

Leitsätze des Gerichts: 1. § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV ist dahin (erweiternd) auszulegen, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, welches die von ihm bereitgestellte Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten bezieht,...


09.08.2017

BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16

Leitsatz des Gerichts: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und...


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