Aktuell
BGH, Urteil vom 20. September 2017 - VIII ZR 279/16
Leitsatz des Gerichts: Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970 - VIII ZR 179/68, WM 1970, 853; sogenannte Gefälligkeitsmiete).
BGH, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 193/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des...
BGH, Urteil vom 20. September 2017 - VIII ZR 250/16
BGB § 241 Abs. 2, § 242 Be; WoBindG § 10 Abs. 1 Satz 1; II. BVO § 28 Abs. 4 – a) Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den...mehr
BGH, Urteil vom 14. September 2017 - VII ZR 3/17
BGB §§ 387, 631 Abs. 1, § 157 Ga., Ge. – Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch...mehr
Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Urteile vom 5. Oktober 2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem...mehr
BFH: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat
Pressemitteilung Nr. 61/2017 vom 4. Oktober 2017 Urteil vom 9. Mai 2017 IX R 6/16 Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters...mehr
BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - VII ZB 23/14
Leitsätze des Gerichts: 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der...
BGH, Beschluss vom 18. Juli 2017 - EnVR 35/16
Leitsatz des Gerichts: Die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom-NEV setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraus.
BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - VIII ZR 226/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses. 2. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines...
BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 186/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. 2. Ist bei der Zwangsversteigerung...
