Aktuell
BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 169/17
BauGB § 11 Abs. 2 Satz 1 – Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine...mehr
BGH, Urteil vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17
BGB § 558a Abs. 2 Nr. 3, § 558b Abs. 2 – a) Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten...mehr
BVerfG: Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018 Urteil vom 18. Juli 2018 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17 Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der...mehr
BGH, Urteil vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 38/17
BGB § 556 Abs. 1 Satz 2, 3; BetrKV § 2 Nr. 13 – Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der...mehr
BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - VII ZR 173/16
VOB/B (2002) § 13 Nr. 7 Abs. 3 – Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer...mehr
BGH, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf...
BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 238/16
Leitsatz des Gerichts: Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der...
BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 163/17
WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 2 – Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum...mehr
BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 266/16
WEG § 44 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 142, § 390 Abs. 1 – a) Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon...mehr
BGH, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 306/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an...
