Aktuell
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 21/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine deutlich zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzunehmende...
BGH, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB,...
BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 73/18
BGB § 444 – Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage "ins Blaue hinein", wenn er bei...mehr
BGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 149/18
BGB § 903 Satz 1 – Das Recht des Grundstückseigentümers, Störungen durch Dritte, deren Quelle sich auf dem Grundstück befindet, auf eigene Kosten selbst zu beseitigen, beruht auf der aus § 903 Satz 1 BGB folgenden...mehr
BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18
BGB § 906, § 910 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 1004 Abs. 1 und 2 – Ob der Eigentümer eines Grundstücks vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss, bestimmt sich - vorbehaltlich...mehr
BGH, Urteil vom 28. Juni 2019 - V ZR 250/18
WEG § 25 – Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist regelmäßig...mehr
BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 177/17
BGB § 960 Abs. 2 – Solange der Besitzer eines im Rahmen eines Auswilderungsprogramms freigesetzten Tieres (hier: Wisent) dessen Verbleib mit dem Ziel beobachtet und überwacht, seinen - wenn auch gelockerten - Besitz zu...mehr
BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - V ZB 27/18
ZPO § 104; ZVG § 161 – Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne weiteres...mehr
BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen...mehr
BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG
Urteil vom 23.07.2019 - IX R 28/18 Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 zu § 23 des...mehr
