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21.02.2018

BGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 57/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen...


20.02.2018

BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16

Leitsatz des Gerichts: Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in §...


20.02.2018

BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 219/14

BGB § 305c Abs. 1, BGB § 157 D – Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur...mehr


20.02.2018

BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15

BGB § 633 Abs. 2, § 634 Nr. 4, § 254 Dc – Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung.mehr


06.02.2018

BGH, Urteil vom 8. Dezember 2017 - V ZR 296/16

BGB § 681 Satz 2, § 668; InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 21b Abs. 1 Satz 5 – Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2...mehr


01.02.2018

BGH: Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche...mehr


01.02.2018

Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch...mehr


30.01.2018

BGH, Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16

WEG § 10 Abs. 2 Satz 2 – Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter...mehr


30.01.2018

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 189/16

WEG § 28 Abs. 3 – Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3...mehr


25.01.2018

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2017 - XII ZR 95/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer...


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