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26.07.2019

BFH zu Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

Pressemitteilung Nr. 44/2019 vom 25. Juli 2019 Urteil vom 28. Mai 2019 - II R 37/16 Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach...mehr


16.07.2019

BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17

BGB § 687 Abs. 1, § 812, § 951; WEG § 21 Abs. 4 – a) Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung...mehr


05.07.2019

BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Urteile vom 5. Juli 2019 – V ZR 96/18 und 108/18 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des...mehr


02.07.2019

BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18

BGB § 574 Abs. 1 Satz 1 – a) Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass die auf Seiten des Mieters bestehende Härte die Interessen des Vermieters deutlich überwiegt. Maßgebend ist allein, ob sich ein...mehr


25.06.2019

BGH, Urteil vom 5. April 2019 - V ZR 339/17

WEG § 18 – a) Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den...mehr


24.06.2019

BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17

Leitsatz des Gerichts: Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach wirksamem Widerspruch des Mieters gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter sowie der sich...


24.06.2019

BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - VIII ZB 66/18

Leitsatz des Gerichts: Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem...


13.06.2019

BGH, Urteil vom 25. Januar 2019 - V ZR 38/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des...


07.06.2019

BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 - II ZR 5/17

Leitsatz des Gerichts: Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die...


07.06.2019

BGH, Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einem Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ist eine Bindungsfrist von 30 Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde...


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