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10.12.2018

BGH: Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

Nr. 180/2018 vom 07.12.2018 Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig Urteil vom 7. Dezember 2018 - V ZR 273/17 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht...mehr


06.12.2018

BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")

Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der...mehr


05.12.2018

BGH, Urteil vom 14. November 2018 - VIII ZR 109/18

Leitsatz des Gerichts: Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des...


27.11.2018

BGH, Urteil vom 1. Januar 1970 - VII ZR 45/17

BGB § 307 Bf; VOB/B (2000) § 13 Nr. 4 Abs. 1 Fall 1 und Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 – Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B...mehr


27.11.2018

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17

BGB §§ 906, 1004 – a) Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls...mehr


21.11.2018

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte...


21.11.2018

BGH, Urteil vom 27. September 2018 - VII ZR 45/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die...


21.11.2018

BAG: Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und...mehr


21.11.2018

BAG: SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16. Mai 2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des...mehr


15.11.2018

BGH: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Urteil vom 14. November 2018 - VIII ZR 109/18 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von...mehr


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