Aktuell
BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - XI ZR 535/17
Leitsatz des Gerichts: Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie.
BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 37/18
Leitsatz des Gerichts: Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer...
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 254/17
Leitsatz des Gerichts: Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB...
BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZR 338/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die...
BGH, Urteil vom 21. November 2018 - XII ZR 78/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. 2. Die Ausübung einer...
BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Pressemitteilung Nr. 1/2019 vom 9. Januar 2019 Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert...mehr
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien...
BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - III ZR 222/18
ZPO §§ 8, 9; GKG § 41 Abs. 1 – Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte...mehr
BGH: Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Nr. 180/2018 vom 07.12.2018 Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig Urteil vom 7. Dezember 2018 - V ZR 273/17 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht...mehr
BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der...mehr
