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22.09.2016

BAG: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF* unwirksam. Weder hat...mehr


20.09.2016

BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15

Leitsatz des Gerichts: Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder...


05.09.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr...


31.08.2016

BGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 195/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. 2....


26.08.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15

Leitsatz des Gerichts: § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung.


24.08.2016

BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - I ZB 5/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als...


02.08.2016

BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 291/14

Leitsatz des Gerichts: Zu den Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über die Vergütung geleisteter Dienste (Sanierung eines Wohnhauses).


26.07.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. 2. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der...


26.07.2016

BGH, Urteil vom 30. Juni 2016 - VII ZR 188/13

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter...


25.07.2016

BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15

Leitsatz des Gerichts: Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine...


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