Aktuell
BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
Urteile vom 5. Juli 2019 – V ZR 96/18 und 108/18 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des...mehr
BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18
BGB § 574 Abs. 1 Satz 1 – a) Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass die auf Seiten des Mieters bestehende Härte die Interessen des Vermieters deutlich überwiegt. Maßgebend ist allein, ob sich ein...mehr
BGH, Urteil vom 5. April 2019 - V ZR 339/17
WEG § 18 – a) Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den...mehr
BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17
Leitsatz des Gerichts: Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach wirksamem Widerspruch des Mieters gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter sowie der sich...
BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - VIII ZB 66/18
Leitsatz des Gerichts: Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem...
BGH, Urteil vom 25. Januar 2019 - V ZR 38/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des...
BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 - II ZR 5/17
Leitsatz des Gerichts: Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die...
BGH, Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einem Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ist eine Bindungsfrist von 30 Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde...
BFH: Doppelte Haushaltsführung - Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind...mehr
BGH: Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
Beschluss vom 7. März 2019 – V ZB 53/18 Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist. Sachverhalt: Die Beteiligte...mehr
