Aktuell
BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 181/16
Leitsatz des Gerichts: Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes...
BGH, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 2/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG enthält im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einen Verwaltungsakt, mit dem die...
BGH, Urteil vom 28. April 2017 - LwZR 4/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten...
BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 79/16
Leitsatz des Gerichts: Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten...
BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz 2 dieser Vorschrift beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, folgt...
BGH, Urteil vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 29/16
Leitsatz des Gerichts: Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der...
BGH, Urteil vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 245/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben...
BGH, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 1/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Erlässt die Genehmigungsbehörde zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz einen auf die Dreimonatsfrist gerichteten Zwischenbescheid, ist...
BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - III ZR 525/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der...
BGH zur Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier:...mehr
