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05.07.2017

BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VIII ZB 15/17

ZPO § 520 Abs. 3 – Erfüllt ein Schriftsatz, mit dem um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, zugleich auch die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, setzt die Annahme, er sei nicht als...mehr


30.06.2017

BGH, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 1/15 -

Leitsätze des Gerichts: 1. In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, ob ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines...


27.06.2017

BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16

ZPO § 418 Abs. 1, 2 – a) Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts...mehr


26.06.2017

BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - IX ZR 51/15

Leitsatz des Gerichts: Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn einer...


23.06.2017

BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 181/16

Leitsatz des Gerichts: Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes...


21.06.2017

BGH, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 2/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG enthält im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einen Verwaltungsakt, mit dem die...


19.06.2017

BGH, Urteil vom 28. April 2017 - LwZR 4/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten...


14.06.2017

BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 79/16

Leitsatz des Gerichts: Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten...


14.06.2017

BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz 2 dieser Vorschrift beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, folgt...


14.06.2017

BGH, Urteil vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 29/16

Leitsatz des Gerichts: Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der...


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