Aktuell
BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - V ZR 71/17
Leitsatz des Gerichts: Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.
BGH, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers)...
BGH, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt...
BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17
BGB §§ 241, 249 Ga, 280, 281, 282, 535, 823 L – Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als...mehr
BGH, Beschluss vom 14. März 2018 - V ZB 131/17
ZPO § 485; WEG § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 – Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der...mehr
BGH, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 89/17
WEG § 28 Abs. 3 – Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des...mehr
BGH: Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung...mehr
BGH: Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz...mehr
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 565/16
ZPO §§ 520 Abs. 2, 272 Abs. 4 – Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu...mehr
BGH, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16
Leitsatz des Gerichts: Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät...
