Aktuell
BGH, Urteil vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle...
BFH: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
Pressemitteilung Nr. 52/2018 vom 10. Oktober 2018 Urteil vom 2. Juli 2018 IX R 31/16 Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks...mehr
BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 – Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und...mehr
BGH, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 213/17
BGB § 311b Abs. 1 Satz 1, § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 2 – Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB; Bestätigung u.a. von...mehr
BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - V ZB 67/17
ZVG § 77 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 – Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der...mehr
BGH, Urteil vom 22. Juni 2018 - V ZR 193/17
WEG § 23 Abs. 4 Satz 1; HeizkostenV § 9a – Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist nicht nichtig,...mehr
BGH, Urteil vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16
BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb – Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535...mehr
BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 Sachverhalt und bisheriger...mehr
BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 169/17
BauGB § 11 Abs. 2 Satz 1 – Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine...mehr
BGH, Urteil vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17
BGB § 558a Abs. 2 Nr. 3, § 558b Abs. 2 – a) Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten...mehr
