Aktuell
BGH, Urteil vom 24. April 2019 - VIII ZR 62/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht....
BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 56/18
Leitsatz des Gerichts: Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde...
BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 39/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird der Mieter nach einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a oder b BGB) rechtskräftig zur Zahlung eines auch für die Kündigung relevanten Mietrückstands verurteilt,...
BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/17
Leitsatz des Gerichts: Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht,...
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 - V ZB 121/18
Leitsatz des Gerichts: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, ist in...
BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die...mehr
BGH, Beschluss vom 21. Februar 2019 - IX ZB 7/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung...
BGH, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 330/17
WEG § 15 Abs. 1 und 3 – Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als...mehr
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 279/17
WEG § 10 Abs. 8 Satz 1, § 21 Abs. 2 – Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZB 19/18
ZVG § 180 Abs. 2 und 3, § 30a; ZPO §§ 91 ff., 765a – Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den...mehr
