Aktuell
BVerfG: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Pressemitteilung Nr. 56/2019 vom 20. August 2019 Beschluss vom 18. Juli 2019 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im...mehr
BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16
BGB § 313, § 516 Abs. 1 – a) Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft...mehr
BGH, Urteil vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17
BGB § 387, § 551 – a) Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer...mehr
BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/18
BGB § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 – a) Die der jeweiligen Landesregierung obliegende gesetzliche Verpflichtung, den Erlass einer Rechtsverordnung, die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken bestimmt, zu begründen (§ 556d Abs....mehr
BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - VII ZR 103/16
ZPO § 304 – Nimmt ein Besteller einen Unternehmer auf Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt...mehr
BFH zu Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim
Pressemitteilung Nr. 44/2019 vom 25. Juli 2019 Urteil vom 28. Mai 2019 - II R 37/16 Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach...mehr
BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17
BGB § 687 Abs. 1, § 812, § 951; WEG § 21 Abs. 4 – a) Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung...mehr
BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
Urteile vom 5. Juli 2019 – V ZR 96/18 und 108/18 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des...mehr
BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18
BGB § 574 Abs. 1 Satz 1 – a) Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass die auf Seiten des Mieters bestehende Härte die Interessen des Vermieters deutlich überwiegt. Maßgebend ist allein, ob sich ein...mehr
BGH, Urteil vom 5. April 2019 - V ZR 339/17
WEG § 18 – a) Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den...mehr
