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20.04.2018

BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB...


20.04.2018

BGH, Beschluss vom 8. März 2018 - V ZR 238/17

Leitsatz des Gerichts: Klagt der Grundstückseigentümer auf Löschung eines Vorkaufsrechts, bemisst sich der Streitwert nach seinem konkreten Interesse an der Löschung. Dieses nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse kann nach...


06.04.2018

BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - V ZR 71/17

Leitsatz des Gerichts: Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.


06.04.2018

BGH, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers)...


06.04.2018

BGH, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt...


04.04.2018

BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17

BGB §§ 241, 249 Ga, 280, 281, 282, 535, 823 L – Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als...mehr


04.04.2018

BGH, Beschluss vom 14. März 2018 - V ZB 131/17

ZPO § 485; WEG § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 – Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der...mehr


04.04.2018

BGH, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 89/17

WEG § 28 Abs. 3 – Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des...mehr


22.03.2018

BGH: Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung...mehr


19.03.2018

BGH: Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz...mehr


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