Aktuell
BGH, Urteil vom 26. März 2026 - VII ZR 108/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von BGH, Urteil vom...
BGH, Urteil vom 27. März 2026 - V ZR 7/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgen. Auch wenn sich Vergleichsangebote insoweit als Tatsachengrundlage...
BGH, Beschluss vom 12. Februar 2026 - V ZB 60/25
Leitsatz des Gerichts: Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine...
BGH, Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 18/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem...
BGH, Urteil vom 23. Januar 2026 - V ZR 91/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender...
BGH, Beschluss vom 26. Februar 2026 - V ZR 83/25
Leitsatz des Gerichts: Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen schwerwiegenden Fehler der Kaufsache bezieht und nach der Verkehrsanschauung, selbst wenn er...
BGH: Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Nr. 057/2026 vom 27.03.2026 Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung...mehr
BGH, Urteil vom 27. Februar 2026 V ZR 98/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier:...
BGH, Urteil vom 20. Februar 2026 - V ZR 34/25
Leitsatz des Gerichts: Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden)...
BGH, Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 189/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: „Angelegenheiten der Tiefgarage“). Der Umfang der Beschränkung muss sich...
