Aktuell
BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - V ZB 29/22
ZPO § 70 Abs. 1 Satz 2 – Das Berufungsgericht muss bei einer Berufungseinlegung durch den Streithelfer auch dann prüfen, ob der Beitritt den Anforderungen des § 70 Abs. 1 Satz 2 ZPO genügt, wenn der Beitritt bereits...mehr
BGH, Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 144/21
BauGB § 11 Abs. 2 Satz 1 – Bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis stellt sich die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde für...mehr
BGH, Urteil vom 11. November 2022 - V ZR 213/21
Leitsätze des Gerichts: Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gemäß § 9a...
BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - VIII ZB 28/21
ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3, § 522 Abs. 1 Satz 2, § 577 Abs. 2 Satz 3, 4 – Ein die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwerfender Beschluss muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil...mehr
BGH, Urteil vom 23. November 2022 - VIII ZR 59/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21,...
BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 - VII ZR 90/22
Leitsatz des Gerichts: Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadensersatzanspruch...
BGH, Urteil vom 11. November 2022 - V ZR 213/21 -
Leitsätze des Gerichts: Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gemäß...
BGH, Urteil vom 17. November 2022 - VII ZR 862/21
BGB § 648 Satz 2, § 650p Abs. 2, § 650r Abs. 1 Satz 1 – Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein...mehr
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
Nr. 179/2022 vom 16.12.2022 Urteil vom 16. Dezember 2022 – V ZR 144/21 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn...mehr
BGH, Urteil vom 3. November 2022 - VII ZR 724/21
HOAI (1996/2002) §§ 1, 4, 62 ff.; Richtlinie 2006/123/EG Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3; AEUV Art. 49, Art. 56; EG Art. 43, Art. 49 – 1. Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1,...mehr
