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18.11.2020

BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - V ZB 51/20

BGB § 874 Satz 1, § 1105 Abs. 1 Satz 1, § 1111 Abs. 1; GBO § 23 Abs. 1 – a) Soll ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung stehen, wird dies nur dann zum Inhalt des Grundbuchs,...mehr


16.11.2020

BGH, Versäumnisurteil vom 25. September 2020 - V ZR 80/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Ob sich aus der Klageschrift in für die Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG hinreichender Deutlichkeit ergibt, welcher Beschluss angefochten werden soll, bestimmt sich nicht aus Sicht des...


16.11.2020

BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - V ZB 67/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG liegt nur bei einem offen zutage tretenden Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder bei einem offensichtlichen Versehen des...


02.11.2020

BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - V ZB 90/19

WEG § 43 Nr. 1; GVG § 72 Abs. 2 – Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der...mehr


02.11.2020

BGH, Beschluss vom 10. September 2020 - V ZB 141/18

GNotKG § 30 Abs. 3 – Die Kostenhaftung nach § 30 Abs. 3 GNotKG ist beschränkt auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, in dem die Übernahme erklärt wird, einschließlich der Kosten des Vollzugs dieser Urkunde und auf das...mehr


29.10.2020

BVerfG: Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt

Pressemitteilung Nr. 96/2020 vom 29. Oktober 2020 Beschluss vom 28. Oktober 2020 1 BvR 972/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer...mehr


28.10.2020

BGH, Urteil vom 19. August 2020 - VIII ZR 374/18

Leitsätze des Gerichts: a) Mit dem Tatbestandsmerkmal "Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schul-dete (Vormiete)" nimmt §556e Abs.1 Satz1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. ...


21.10.2020

BGH, Beschluss vom 24. September 2020 – V ZB 90/19

Leitsatz des Gerichts: Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der ...


02.10.2020

BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 62/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. 2. Entfernt der Insolvenzverwalter...


24.09.2020

BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - VI ZR 369/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Zum Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. 2. Die Pflicht, einen freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle mit einer...


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