Aktuell
Herbert Smith Freehills berät Stifel Europe beim Abschluss eines Mietvertrags über Flächen im Frankfurter SKYPER
Herbert Smith Freehills hat die Stifel Europe AG beim Abschluss eines Mietvertrags über Büroflächen im SKYPER in Frankfurt beraten. In dem markanten Tower in der Taunusanlage 1 mietet Stifel Europe AG Flächen in der neunten...mehr
BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23
Leitsatz des Gerichts: Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr....
BGH, Urteil vom 5. Juli 2024 - V ZR 241/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht haben die Wohnungseigentümer die Kompetenz, Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf den...
BGH, Urteil vom 19. Juli 2024 - V ZR 209/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die in § 12 Abs. 3a Sätze 1 bis 4 FlErwV getroffenen Regelungen finden auf vor dem Jahre 2009 geschlossene Kaufverträge zu Gunsten der Erwerber Anwendung. 2. Das nach § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV zu...
BGH, Beschluss vom 18. Juli 2024 - V ZB 43/23
Leitsatz des Gerichts: Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme...
BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23
Leitsatz des Gerichts: Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im...
Verbraucherschutzverbands Wohnen im Eigentum: Kürzung der Zuschüsse bei Energieberatungen sorgt für Verunsicherung in Wohnungseigentümergemeinschaften
WiE fordert Planungssicherheit für WEGs / Strukturbedingt langsamere Entscheidungsfindungsprozesse erschweren energetische Sanierungen 07.08.2024. Die Förderung der Energieberatungen durch den Bund fällt ab heute, 07....mehr
BGH, Beschluss vom 6. Juni 2024 - V ZB 31/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher...
BGH, Urteil vom 5. Juli 2024 - V ZR 34/24
Leitsatz des Gerichts: Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen...
BGH, Urteil vom 21. Juni 2024 - V ZR 79/23
Leitsatz des Gerichts: Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die...
