Aktuell
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2019 - V ZR 286/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters für die in einem Beschlussmängelverfahren beklagten Wohnungseigentümer erstreckt sich auf den Abschluss eines Prozessvergleichs. Hat der Verwalter mit...
BVerfG: Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“
Pressemitteilung Nr. 11/2020 vom 14. Februar 2020 Beschluss vom 13. Februar 2020 1 BvQ 12/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des...mehr
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Beantragen die Parteien einvernehmlich die Verlegung eines Verkündungstermins, weil sie ernsthafte Vergleichsgespräche führen wollen, ist regelmäßig ein erheblicher Grund im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO...
BGH, Beschluss vom 21. November 2019 - V ZB 75/18
GBO § 38; StPO § 111k Abs. 1 Satz 1 – Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den...mehr
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 236/18
Leitsatz des Gerichts: Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil...
BGH: Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann....mehr
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 203/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Prüfung, ob sich eine nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) ausgeschlossene Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig erweist,...
BGH: Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 14. Mai 2020 über eine weitere - zweite - Honorarklage, bei der in der Folge des Urteils des...mehr
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2019 - III ZR 112/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine große Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen ist ein Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an...
BGH, Versäumnisurteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 278/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder...
