Aktuell
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024 - VIII ZR 177/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für...
BGH, Beschluss vom 7. November 2024 - V ZB 6/24
GBO § 22, § 71 Abs. 2 Satz 1 – Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden...mehr
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024 - VIII ZR 106/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen...
BGH, Urteil vom 19. September 2024 - VII ZR 10/24
BGB §§ 133 A, 157 A, B; VOB/B § 2 Abs. 5, § 6 Abs. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 6 – a) Eine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der...mehr
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2024 - IX ZR 244/22
Leitsatz des Gerichts: Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.
BGH, Beschluss vom 19. September 2024 - V ZB 29/23
ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, ZVG § 96 – Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden, wenn und soweit es...mehr
BFH: Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
10. Oktober 2024 - Nummer 039/24 - Urteil vom 13.08.2024 IX R 31/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann...mehr
BFH: Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
10. Oktober 2024 - Nummer 039/24 - Urteil vom 13.08.2024 IX R 31/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann...mehr
BFH: Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell
10. Oktober 2024 - Nummer 040/24 - Urteil vom 11.07.2024 III R 41/22 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.07.2024 – III R 41/22 entschieden hat, ist die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des...mehr
Herbert Smith Freehills berät Stifel Europe beim Abschluss eines Mietvertrags über Flächen im Frankfurter SKYPER
Herbert Smith Freehills hat die Stifel Europe AG beim Abschluss eines Mietvertrags über Büroflächen im SKYPER in Frankfurt beraten. In dem markanten Tower in der Taunusanlage 1 mietet Stifel Europe AG Flächen in der neunten...mehr
