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06.06.2024

BGH: Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Nr. 126/2024 vom 05.06.2024 Urteil vom 5. Juni 2024 – VIII ZR 150/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen...mehr


05.06.2024

BGH, Urteil vom 23. Februar 2024 - V ZR 132/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern...


28.05.2024

BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - V ZB 10/23

Leitsätze des Gerichts: 1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers...


27.05.2024

Insolvenzverwalter der German Property Group verkauft Schloss Arensburg an die HCC AG

Rinteln, 24. Mai 2024: Das Schloss Arensburg im niedersächsischen Rinteln, zuletzt im Besitz der German Property Group (GPG), hat einen neuen Eigentümer: Wie Justus von Buchwaldt, seit dem 15.10 2020 Insolvenzverwalter der...mehr


27.05.2024

SZA Schilling, Zutt & Anschütz Partner Marc-Philippe Hornung begleitet DIY bei Sanierung in Eigenverwaltung

Die DIY Element System GmbH (DIY), mit Sitz in Rottenacker, hat beim Amtsgericht Ulm einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Restrukturierungsexperte Marc-Philippe Hornung von SZA Schilling, Zutt & Anschütz...mehr


27.05.2024

Falkensteg begleitet Betriebsfortführung des Eisenwerk Hasenclever

Der insolvente Automobilzulieferer Eisenwerk Hasenclever ist gerettet. Die Gießerei-Gruppe DiHAG übernimmt das Unternehmen aus dem hessischen Battenberg. Der Investor vereint bislang acht traditionsreiche Gießereien und wird...mehr


27.05.2024

PLUTA-Rechtsanwalt Bananyarli prüft Sanierungsoptionen beim Immobilienunternehmen wohninvest

Stuttgart, 24. Mai 2024. Einzelne Gesellschaften der wohninvest Gruppe, ein Immobilienunternehmen mit Sitz in Fellbach bei Stuttgart, haben Insolvenzanträge gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das zuständige...mehr


24.05.2024

BGH, Beschluss vom 18. April 2024 - V ZB 51/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder ver pachteten Grundstück durch einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. 2. Möchte ein Elternteil...


24.05.2024

BGH, Urteil vom 22. März 2024 - V ZR 141/23

Leitsatz des Gerichts: Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums „der Zustimmung der anderen Woh nungseigentümer“ bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur...


22.05.2024

BGH, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 119/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vereinbart, dass die Wohnungseigentümer weitgehend so gestellt werden sollen, als handelte es sich um real geteilte Grundstücke bzw. als wären sie...


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