Aktuell
BGH, Urteil vom 18. Juni 2026 - IX ZR 149/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des...
BFH: Das Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks
13. August 2026 - Nummer 042/26 - Urteil vom 17.06.2026 II R 27/23 Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind...mehr
BGH, Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 153/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Bauverpflichtung begründet regelmäßig keine Primärverpflichtung, sondern eine Obliegenheit des Grundstückskäufers. 2. Zum Beginn einer vertraglich...
BGH, Urteil vom 10. Juli 2026 - V ZR 45/25
Leitsatz des Gerichts: Der Miteigentümer eines Grundstücks kann Ansprüche gegen Dritte aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft gemäß § 1011 BGB geltend machen, indem er Leistung an...
BGH, Urteil vom 1. Juli 2026 - VIII ZR 125/23
Leitsatz des Gerichts: Beruft sich der Vermieter für die Zulässigkeit der im Vormietverhältnis vereinbarten Miethöhe (§ 556e Abs. 1 BGB) auf einen Ausnahmetatbestand nach §§ 556e, 556f BGB, kommt es für die Bestimmung der im...
BGH, Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 190/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG kann Gegenstand einer Beschlussmängelklage sein. 2. Die gerichtliche Ungültigerklärung eines Absenkungsbeschlusses führt ebenso wie seine...
BGH, Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 162/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine der Gestattung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums entgegenstehende Beeinträchtigung liegt vor, wenn sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung...
BGH, Beschluss vom 9. Juli 2026 - V ZB 37/25
Leitsatz des Gerichts: Ein Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer steht stets in einem inneren Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten als Wohnungseigentümer und ist eine...
BGH, Urteil vom 26. Juni 2026 - V ZR 78/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen (Fortführung von Senat, Urteil vom 13. Februar 1981 - V ZR...
BGH zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
Nr. 130/2026 vom 17.07.2026 Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 162/25 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die...mehr
