Aktuell
BGH, Urteil vom 19. August 2026 - VIII ZR 104/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Anwendung der eine Ausnahme von der sogenannten Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des § 556f Satz 1 BGB auf Räumlichkeiten, die bis zum Stichtag zu Gewerbezwecken vermietet oder vom Vermieter...
BGH, Urteil vom 9. September 2026 - VIII ZR 127/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Rückgabe der Mietsache im Sinne von § 546 Abs. 1 BGB im Wohnraummietverhältnis (Fortführung von Senatsurteil vom 11. Mai 1988 VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 288 [zu § 556 Abs. 1 BGB aF]). 2. Zur...
BGH, Beschluss vom 16. September 2026 - V ZB 78/25
Leitsatz des Gerichts: Eine Gesamtgläubigerschaft setzt voraus, dass die Gläubiger zeitgleich Inhaber eines vollwirksamen Anspruchs gegen den Schuldner sind.
BGH, Urteil vom 18. Juni 2026 - IX ZR 149/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des...
BFH: Das Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks
13. August 2026 - Nummer 042/26 - Urteil vom 17.06.2026 II R 27/23 Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind...mehr
BGH, Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 153/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Bauverpflichtung begründet regelmäßig keine Primärverpflichtung, sondern eine Obliegenheit des Grundstückskäufers. 2. Zum Beginn einer vertraglich...
BGH, Urteil vom 10. Juli 2026 - V ZR 45/25
Leitsatz des Gerichts: Der Miteigentümer eines Grundstücks kann Ansprüche gegen Dritte aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft gemäß § 1011 BGB geltend machen, indem er Leistung an...
BGH, Urteil vom 1. Juli 2026 - VIII ZR 125/23
Leitsatz des Gerichts: Beruft sich der Vermieter für die Zulässigkeit der im Vormietverhältnis vereinbarten Miethöhe (§ 556e Abs. 1 BGB) auf einen Ausnahmetatbestand nach §§ 556e, 556f BGB, kommt es für die Bestimmung der im...
BGH, Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 190/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG kann Gegenstand einer Beschlussmängelklage sein. 2. Die gerichtliche Ungültigerklärung eines Absenkungsbeschlusses führt ebenso wie seine...
BGH, Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 162/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine der Gestattung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums entgegenstehende Beeinträchtigung liegt vor, wenn sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung...
