Aktuell
BGH: Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung
Nr. 205/2023 vom 07.12.2023 Beschluss vom 21. September 2023 – V ZB 17/22 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande ...mehr
BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - V ZB 17/22
Leitsatz des Gerichts: Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung in dem Grundbuch Betroffene hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes; ein solcher Anspruch ergibt sich...
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2023 - VIII ZR 147/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB...
BGH, Versäumnisurteil vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22
BGB § 249 Abs. 1 Fb, § 254 Abs. 2 Dc, § 280; RDGEG § 4 Abs. 5 aF – Beauftragt der Mieter einer Wohnung einen - auf die Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der...mehr
BGH, Urteil vom 20. Oktober 2023 - V ZR 9/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vorschrift des § 1192 Abs. 1a BGB findet auf den Erwerber eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks keine Anwendung; er kann aus dem Wegfall des Sicherungszwecks nur dann...
BGH, Urteil vom 19. Oktober 2023 - IX ZR 249/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen...
BGH, Urteil vom 27. September 2023 - VIII ZR 88/22
Leitsatz des Gerichts: Zur Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung (im Anschluss an Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW...
Paulus Wohnbau: Insolvenzverfahren eröffnet
Das zuständige Amtsgericht Ludwigsburg hat am 1. November 2023 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Paulus Wohnbau GmbH mit Sitz in Pleidelsheim eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle...mehr
BGH, Urteil vom 22. September 2023 - V ZR 254/22
Leitsatz des Gerichts: Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche...
BGH, Urteil vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht...
