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09.09.2020

BGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 159/19

Leitsatz des Gerichts: Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags für sich oder in ihrem Zusammenwirken , dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus...


20.08.2020

BGH, Urteil vom 3. Juli 2020 - V ZR 250/19

Leitsatz des Gerichts: Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem...


18.08.2020

BGH, Urteil vom 10. Juli 2020 - V ZR 178/19

WEG § 28 Abs. 3 – Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen...mehr


18.08.2020

BGH, Urteil vom 10. Juli 2020 - V ZR 156/19

BGB § 912 – Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück "nur" dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des...mehr


14.08.2020

BGH, Urteil vom 10. Juli 2020 – V ZR 178/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die ...


10.08.2020

BGH, Urteil vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 270/18

1. An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne ange-messenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig...


10.08.2020

BGH, Urteil vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18

Leitsätze des Gerichts: 1. An die Stelle einer nach §307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB unwirksamen Klau-sel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert ...


06.08.2020

BGH, Urteil vom 9. Juli 2020 - IX ZR 304/19

Leitsatz des Gerichts: Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt.


04.08.2020

BGH, Beschluss vom 2. Juli 2020 - V ZR 2/20

ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1; WEG § 16 Abs. 2 – Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu...mehr


29.07.2020

BGH, Urteil vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18

ZPO § 301; BGB § 574 Abs. 1 Satz 1, 2; § 569 Abs. 3 Nr. 2 – a) Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben...mehr


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