Aktuell
BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21
BGB §§ 275 Abs. 1, 313 Abs. 1, 326 Abs. 1, 536 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Art. 240 § 2, Art. 240 § 7 – a) Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache...mehr
BGH, Urteil vom 12. November 2021 - V ZR 204/20
Leitsätze des Gerichts: 1. In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich...
BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Nr. 004/2022 vom 12.01.2022 Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich...mehr
BGH, Urteil vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 32/20
Leitsatz des Gerichts: Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, §...
BGH, Urteil vom 26. November 2021 - V ZR 273/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Zum öffentlichen Leitungsnetz gehörende Abwasserleitungen dienen der Fortleitung von Abwasser im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG; das gilt unabhängig davon, ob die Leitungen Durchleitungsfunktion...
BGH, Urteil vom 4. November 2021 - III ZR 249/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage, wann das Wasserversorgungsunternehmen, Inhaber der über das Grundstück des Anschlussnehmers führenden und in dessen Eigentum stehenden Rohrleitungsanlage in Gestalt der Hausanschlussleitung...
BGH, Urteil vom 10. November 2021 - VIII ZR 107/20
Leitsatz des Gerichts: Die Kosten der Fällung eines - wie hier - morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV.
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2021 - V ZR 69/20
BGB § 93 – a) Ob ein Bestandteil (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) im Sinne des § 93 BGB wesentlich ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung, wenn es darauf ankommt, ob an dem...mehr
BGH, Urteil vom 11. November 2021 - IX ZR 237/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme...
BGH, Urteil vom 12. November 2021 - V ZR 115/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Ob eine landesgesetzliche Vorschrift das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn im Sinne von Art. 124 EGBGB „anderen“ als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschränkungen unterwirft,...
