Aktuell
BGH: Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge
Nr. 079/2025 vom 23.04.2025 Beschluss vom 15. April 2025 - VIII ZR 300/23 Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines...mehr
BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - V ZB 27/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an...
BGH, Beschluss vom 20. März 2025 - V ZB 63/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht),...
BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - V ZB 27/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das...
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 152/23
Leitsatz des Gerichts: Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem Mieter bei Abschluss eines...
BGH, Urteil vom 14. März 2025 - V ZR 79/24
Leitsatz des Gerichts: Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen...
BGH, Urteil vom 14. März 2025 - V ZR 79/24
Leitsatz des Gerichts: Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen...
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 152/23
Leitsatz des Gerichts: Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem Mieter bei Abschluss eines...mehr
BGH: Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
Nr. 061/2025 vom 28.03.2025 Urteil vom 28. März 2025 - V ZR 185/23 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz...mehr
BGH, Urteil vom 21. März 2025 - V ZR 1/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für von dem Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des...
