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23.07.2021

BGH, Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 41/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Nach der zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1...


19.07.2021

BGH, Urteil vom 16. April 2021 - V ZR 85/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks eine Zufahrt zu diesem in zumutbarer Weise über ein anderes, in seinem...


12.07.2021

BGH, Beschluss vom 27. Mai 2021 - V ZB 152/18

Leitsatz des Gerichts: § 19 Abs. 2 ZwVwV begründet nur ein Recht, aber keine Pflicht des Zwangsverwalters, nach Zeitaufwand abzurechnen, wenn seine Vergütung nach § 18 ZwVwV offensichtlich unangemessen ist; die Vorschrift stellt...


05.07.2021

BGH, Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 234/19

Leitsatz des Gerichts: Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts - nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhangs das...


05.07.2021

BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 31/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vorschrift des § 7b Abs. 1 NRG BW setzt das Bestehen einer Grenzwand voraus; die Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand richten sich mangels landesrechtlicher Regelung...


26.06.2021

BGH, Urteil vom 16. April 2021 - V ZR 17/20

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; § 1020 Abs. 1 – Das lediglich allgemeine, von einem konkreten Sicherungsbedürfnis losgelöste Interesse des Eigentümers, sein mit einem Wegerecht belastetes Grundstück einzufrieden, kann für sich...mehr


18.06.2021

Noerr berät Commerz Real bei Erwerb von Neubau-Wohnquartier in Jena von Quarterback Immobilien

München, 18. Juni 2021. Die Kanzlei Noerr hat mit einem Team um Annette Pospich die Commerz Real beim Erwerb einer neu zu errichtenden Wohnanlage in Jena für ihren offenen Immobilienfonds Hausinvest beraten. Verkäufer ist der ...mehr


10.06.2021

BGH, Urteil vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens...


10.06.2021

BGH, Urteil vom 28. April 2021 - VIII ZR 22/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein...


10.06.2021

BGH, Urteil vom 19. März 2021 - V ZR 44/19

Leitsatz des Gerichts: Die Befugnis zur Ausübung der Dienstbarkeit kann mit dinglicher Wirkung unter die Bedingung der Zahlung eines Entgelts gestellt werden. Eine solche Bedingung muss - anders als eine den Bestand des Rechts...


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