Aktuell
„Alarm im Immobiliensektor“ – ARGE Insolvenzrecht & Sanierung beleuchtet mit Branchenexperten Dos and Don’ts der aktuellen Krise
Steigende Zinsen, unklare Entwicklungen bei den Energiepreisen, Sanierungsauflagen und Fachkräftemangel machen den Erwerb und die Finanzierung von Immobilien oft unkalkulierbar und in jedem Fall kostenintensiver. Dies wissen die...mehr
BGH, Urteil vom 23. März 2023 - V ZR 113/22
BGB § 1093 – Ist ein auf Lebzeiten eingeräumtes Recht, ein Gebäude oder ein Teil eines Gebäudes als Wohnung zu benutzen, im Grundbuch und in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung als "Wohnungsrecht" bezeichnet,...mehr
BGH, Urteil vom 23. März 2023 - V ZR 67/22
BGB § 1004 Abs. 1, § 281 – Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB keine Anwendung.mehr
BGH, Urteil vom 23. März 2023 - V ZR 97/21
BGB § 906 – Das Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand stellt zwar wie eine von einer Grenzbebauung ausgehende Lichtreflexion eine positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, beeinträchtigt...mehr
BGH, Beschluss vom 18. August 2022 - V ZR 3/22
ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 3 – Zur Verwertung von Immobilienvermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfe.mehr
BGH, Urteil vom 10. Februar 2023 - V ZR 246/21
WEG § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Satz 1 – a) Nachdem ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, darf ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss nur dann...mehr
BGH, Urteil vom 17. Februar 2023 - V ZR 22/22
BGB § 883 Abs. 1 Satz 1, § 894; ZPO § 322 Abs. 1 – Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die...mehr
BGH, Urteil vom 17. März 2023 - V ZR 140/22
WEG § 10 Abs. 1 Satz 2 – Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes lässt sich in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nicht entnehmen, dass...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 17. Februar 2023 - V ZR 212/21
ZPO § 322 Abs. 1 – Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für einen Folgeprozess fest; es handelt sich insoweit...mehr
BGH: Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
Nr. 070/2023 vom 20.04.2023 Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 113/22 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen...mehr
