Aktuell
Zaunpark Münsterland GmbH, Insolvenzverfahren eröffnet
Haxivbeck, im April 2021 Amtsgericht Münster eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Zaunpark Münsterland GmbH Rechtsanwalt, Betriebswirt Dr. Frank Kreuznacht zum Insolvenzverwalter bestellt Geschäftsbetrieb...mehr
BGH, Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 268/19
Leitsatz des Gerichts: Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug ausnahmsweise nicht voraus, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr...
BGH, Urteil vom 18. März 2021 - VIII ZR 305/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist in zeitlicher Hinsicht dann zulässig, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1...
BGH, Urteil vom 19. März 2021 - V ZR 158/19
BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 – Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen.mehr
BGH, Urteil vom 26. Februar 2021 - V ZR 290/19
Leitsatz des Gerichts: Soll der Verwalter die Jahresabrechnung nur vorlegen, um den Wohnungseigentümern die Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung von Vorschüssen zu ermöglichen, und wird...
BGH, Urteil vom 26. Februar 2021 - V ZR 33/20
WEG § 3 aF – Bei einer Aufteilung durch Teilungsvertrag gemäß § 3 WEG aF kann derjenige, der seine Einheit von einem der teilenden Eigentümer erwirbt, als werdender Wohnungseigentümer anzusehen sein; das kommt jedenfalls...mehr
BGH, Urteil vom 29. Januar 2021 - V ZR 139/19
BGB § 311b Abs. 1 Satz 1; BauGB § 12 Abs. 1 – a) Dass ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts vorgenommen wird,...mehr
BGH, Beschluss vom 11. März 2021 - V ZB 127/19
Leitsatz des Gerichts: Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig,...
BVerfG: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021 Beschluss vom 25. März 2021 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur...mehr
BGH, Urteil vom 15. Januar 2021 - V ZR 210/19
BGB § 311b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 667 – a) Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu beschaffen, ist nur unter dem Gesichtspunkt der Erwerbspflicht des Beauftragten nach...mehr
