Aktuell
BGH, Urteil vom 20. November 2020 - V ZR 64/20
Leitsatz des Gerichts: Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei...
BGH, Urteil vom 20. November 2020 - V ZR 196/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. 2. Von...
BGH, Urteil vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch im Zweifel eine gemeinschaftliche...
BFH: Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“
Urteil vom 11.11.2020 ‑ XI R 7/20 Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die...mehr
BGH, Urteil vom 11. November 2020 - VIII ZR 369/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies ist dann...
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2020 - V ZR 193/19
Leitsatz des Gerichts: Der vermietende Eigentümer (hier: Teileigentümer) haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil bzw. Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrlässige...
BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - V ZB 13/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Steht ein Grundstück im Bruchteilseigentum, sind nur die Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsversteigerung. Diese müssen in der bekanntzugebenden Terminsbestimmung aber nicht gesondert...
Bundesgerichtshof: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
Nr. 018/2021 vom 28.01.2021 Urteil vom 28. Januar 2021 – III ZR 25/20 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige...mehr
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 371/18
BGB § 249 Ba, § 280 Abs. 1, § 543 Abs. 1 – Der Mieter, der aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters das Mietverhältnis berechtigt kündigt (hier nach § 543 Abs. 1 BGB), kann die zum Zwecke des...mehr
BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - VIII ZR 70/19
BGB § 573 Abs.1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 – a) Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung von Senatsurteil vom 24. März 2004 VIII ZR 188/03, NJW...mehr
