Aktuell
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - VIII ZR 150/23
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; SGB II § 33 Abs. 1 Satz 1 – Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter...mehr
BGH, Urteil vom 19. April 2024 - V ZR 167/23
WEG § 18 Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 2 Satz 2 – Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr...mehr
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - VIII ZR 150/23 - LG Berlin
Leitsatz des Gerichts: Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter...
BGH: Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
Nr. 151/2024 vom 19.07.2024 Urteil vom 19. Juli 2024 - V ZR 139/23 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten,...mehr
BGH zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins
Nr. 145/2024 vom 11.07.2024 Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass als Familienangehörige im...mehr
Geballte Kompetenz im Bereich Bauen, Immobilien und Vergabe: c.r.p. law. startet in Berlin, Frankfurt am Main und München
Am 1. Juli 2024 geht c.r.p. law. als auf Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht spezialisiertes Spin-off einer etablierten deutschen Wirtschaftskanzlei an den Start und setzt dabei auf ein eingespieltes Team von 23...mehr
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
Nr. 136/2024 vom 25.06.2024 Beschluss vom 20. Juni 2024 - V ZR 153/23 Der Kläger in diesem Rechtsstreit war seit 1993 als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Ab dem Jahr 2008 wurde die ...mehr
BGH: Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
Nr. 126/2024 vom 05.06.2024 Urteil vom 5. Juni 2024 – VIII ZR 150/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen...mehr
BGH, Urteil vom 23. Februar 2024 - V ZR 132/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern...
BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - V ZB 10/23
Leitsätze des Gerichts: 1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers...
