Aktuell
BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 337/21
BGB § 559b – Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (immehr
BGH, Urteil vom 8. Juli 2022 - V ZR 207/21
WEG § 14 Nr. 4 aF; BGB § 249 Fa – Die Eigentümergemeinschaft, die unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - V ZB 32/21
ZVG § 180 Abs. 1 – Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert,...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 8. Juli 2022 - V ZR 202/21
1. Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss ein gewillkürter Parteiwechsel auf...
BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21
BGB § 559b – a) Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie - im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten - die Gesamtkosten...mehr
BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 339/21
BGB § 559b – Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (immehr
BGH, Urteil vom 15. Juli 2022 - V ZR 127/21
WEG § 10 Abs. 1 – Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 20. Mai 2022 - V ZR 199/21
BGB § 919 Abs. 1 – Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist.mehr
BGH, Urteil vom 1. Juli 2022 - V ZR 23/21
NachbarG BIn § 16a Abs. 1 – a) Der gegen den Nachbarn gerichtete Anspruch des Grundstückseigentümers aus § 16a NachbarG Bln auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung hat einzig zur Voraussetzung, dass die...mehr
BGH, Urteil vom 11. März 2022 - V ZR 35/21
ZPO § 287 Abs. 1; BGB § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 – Wird der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich...mehr
