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09.07.2020

BGH, Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 2/19

Leitsatz des Gerichts: Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und...


09.07.2020

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

Nr. 090/2020 vom 08.07.2020 Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass...mehr


07.07.2020

BGH, Urteil vom 29. Mai 2020 - V ZR 275/18

BGB §§ 858, 903, 1004 – a) Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet,...mehr


01.07.2020

BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 - XII ZR 107/17

Leitsatz des Gerichts: Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls...


30.06.2020

BGH, Urteil vom 20. Mai 2020 - VIII ZR 55/19

BGB § 555c Abs. 1, § 555b Nr. 1 – Zu den Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB).mehr


30.06.2020

BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19

GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 574 Abs. 1, § 574a Abs. 2 – Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) und trägt er...mehr


30.06.2020

BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - V ZB 56/19

StPO § 111h Abs. 2 Satz 1 – a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der...mehr


26.06.2020

BGH: Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

Nr. 082/2020 vom 26.06.2020 Urteil vom 26. Juni 2020 - V ZR 173/19 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht...mehr


23.06.2020

BGH, Urteil vom 15. Mai 2020 - V ZR 64/19

Leitsätze des Gerichts: 1. § 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die...


17.06.2020

BGH, Urteil vom 7. Februar 2020 - V ZR 128/19

Leitsatz des Gerichts: Die Vorschriften der §§ 921 ff. BGB sind nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung dinglich geregelt sind (hier: Grunddienstbarkeit), das gilt insbesondere hinsichtlich der...


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