Aktuell
BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 46/25
Leitsatz des Gerichts: Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 556c BGB auf eine durch den Vermieter von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine...
BGH, Beschluss vom 23. April 2026 - V ZB 47/25
Leitsatz des Gerichts: Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR...
BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 6/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der...
BGH: Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
Nr. 090/2026 vom 21.05.2026 Urteile vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass...mehr
BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - V ZB 13/25
Leitsatz des Gerichts: Für die erforderliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts, das ein nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bestellter Vertreter abgeschlossen hat, ist die Behörde zuständig, die für dessen Bestellung...
BGH, Urteil vom 24. April 2026 - V ZR 102/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der...
BGH, Urteil vom 24. April 2026 - V ZR 50/25
Leitsätze des Gerichts: a) Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und...
BGH, Urteil vom 17. April 2026 - V ZR 125/25
Leitsatz des Gerichts: Zur Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk.
BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Nr. 072/2026 vom 24.04.2026 Urteil vom 24. April 2026 - V ZR 102/24 mehr
BGH, Urteil vom 26. März 2026 - VII ZR 108/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von BGH, Urteil vom...
