Aktuell

Treffer 1 bis 10 von 62
<<
<
1
26.03.2020

BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

Urteil vom 03.09.2019 IX R 10/19 Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich er-worben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann...mehr


12.03.2020

BVerfG: Eilantrag gegen „Mietendeckel “ erfolglos

Pressemitteilung Nr. 18/2020 vom 12. März 2020 Beschluss vom 10. März 2020 1 BvQ 15/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften...mehr


24.02.2020

BGH, Urteil vom 18. Oktober 2019 - V ZR 286/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters für die in einem Beschlussmängelverfahren beklagten Wohnungseigentümer erstreckt sich auf den Abschluss eines Prozessvergleichs. Hat der Verwalter mit...


17.02.2020

BVerfG: Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“

Pressemitteilung Nr. 11/2020 vom 14. Februar 2020 Beschluss vom 13. Februar 2020 1 BvQ 12/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des...mehr


07.02.2020

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Beantragen die Parteien einvernehmlich die Verlegung eines Verkündungstermins, weil sie ernsthafte Vergleichsgespräche führen wollen, ist regelmäßig ein erheblicher Grund im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO...


28.01.2020

BGH, Beschluss vom 21. November 2019 - V ZB 75/18

GBO § 38; StPO § 111k Abs. 1 Satz 1 – Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den...mehr


24.01.2020

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 236/18

Leitsatz des Gerichts: Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil...


24.01.2020

BGH: Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann....mehr


23.01.2020

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 203/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Prüfung, ob sich eine nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) ausgeschlossene Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig erweist,...


23.01.2020

BGH: Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 14. Mai 2020 über eine weitere - zweite - Honorarklage, bei der in der Folge des Urteils des...mehr


Treffer 1 bis 10 von 62
<<
<
1

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell