Aktuell
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2025 - V ZB 48/24
Leitsatz des Gerichts: Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebend-geburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch...
BGH, Urteil vom 27. Juni 2025 - V ZR 150/24
Leitsatz des Gerichts: Der Eigentümer eines mit einer Überfahrtbaulast belasteten Grundstücks ist nicht auf grund der Baulast nach Treu und Glauben zivilrechtlich verpflichtet, das Begehen bzw. Befahren seines Grundstücks zu...
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - VIII ZR 291/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen...
BGH, Urteil vom 4. Juli 2025 - V ZR 225/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungsei-gentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt wer-den, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung...
BGH, Urteil vom 16. Mai 2025 - V ZR 270/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch sogenannten werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 1. Dezember 2020 durch die...
Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
Nr. 129/2025 vom 15.07.2025 Beschluss vom 15. Juli 2025 - EnVR 1/24 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen...mehr
BGH, Urteil vom 27. Juni 2025 - V ZR 180/24
Leitsatz des Gerichts: Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Landesnachbargesetzen zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus...
BGH, Urteil vom 14. Mai 2025 - VIII ZR 256/23
Leitsatz des Gerichts: Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil...
BGH, Beschluss vom 24. April 2025 - III ZR 18/24
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 53 – Ein Notar hat sicherzustellen, dass eine Auflassungsvormerkung nicht vor nachrangigen, nicht übernommenen Belastungen gelöscht wird.mehr
BFH zu Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
30. Mai 2025 - Nummer 037/25 - Urteile vom 11.03.2025 IX R 17/24 Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt...mehr
