Aktuell
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2025 - V ZR 192/24
Leitsatz des Gerichts: Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls...
BGH, Urteil vom 26. September 2025 - V ZR 206/24
Volltexte des Gerichts: 1. Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet; als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre...
BFH: Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses
23. Oktober 2025 - Nummer 068/25 - Urteil vom 12.08.2025 IX R 24/24 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12.08.2025 - IX R 24/24 entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des...mehr
BGH, Urteil vom 26. September 2025 - V ZR 108/24
Leitsatz des Gerichts: Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu....
BGH: Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer
Nr. 187/2025 vom 15.10.2025 Urteil vom 6. August 2025 - VIII ZR 250/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich...mehr
BGH, Beschluss vom 17. September 2025 - V ZB 22/24
Leitsätze des Gerichts: 1. § 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder...
BGH, Beschluss vom 26. August 2025 - VIII ZR 262/24
Leitsatz des Gerichts: Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte im Sinne von § 574...
BGH, Urteil vom 24. September 2025 - VIII ZR 289/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Frage des Vorliegens von Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, die eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend...
BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - VII ZB 4/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB wird gemäß § 887 ZPO vollstreckt. 2. Auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer...
Renommiertes Steakhaus in Oelde im Insolvenzverfahren
Restaurantbetrieb wird uneingeschränkt fortgeführt. - Inhaberin des Steakhauses Zelic in Oelde stellt Insolvenzantrag - Sanierungsexperte Rechtsanwalt, Betriebswirt, Dr. Frank Kreuznacht (BBORS Kreuznacht Rechtsanwälte) vom...mehr
