Aktuell
BGH: Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
Nr. 090/2026 vom 21.05.2026 Urteile vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass...mehr
BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - V ZB 13/25
Leitsatz des Gerichts: Für die erforderliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts, das ein nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bestellter Vertreter abgeschlossen hat, ist die Behörde zuständig, die für dessen Bestellung...
BGH, Urteil vom 24. April 2026 - V ZR 102/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der...
BGH, Urteil vom 24. April 2026 - V ZR 50/25
Leitsätze des Gerichts: a) Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und...
BGH, Urteil vom 17. April 2026 - V ZR 125/25
Leitsatz des Gerichts: Zur Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk.
BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Nr. 072/2026 vom 24.04.2026 Urteil vom 24. April 2026 - V ZR 102/24 mehr
BGH, Urteil vom 26. März 2026 - VII ZR 108/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von BGH, Urteil vom...
BGH, Urteil vom 27. März 2026 - V ZR 7/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgen. Auch wenn sich Vergleichsangebote insoweit als Tatsachengrundlage...
BGH, Beschluss vom 12. Februar 2026 - V ZB 60/25
Leitsatz des Gerichts: Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine...
BGH, Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 18/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem...
