ZfIR 2024, 381
Quadratur des Kreises: Die Novellierung der gesetzlichen Form bei Mietverträgen
Die gesetzliche Schriftform und die Rechtsfolgen von Schriftformverstößen gelten zu Recht als ein klassisches Problem der Mietrechtspraxis. In diesem Bereich stehen mit den Reformen im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV jedoch grundlegende Umbrüche bevor. Dies soll zum Anlass genommen werden, einen Überblick über die Ursprünge der gesetzlichen Form bei Mietverträgen, bisherige Reformansätze und den Stand des aktuellen Reformvorhabens zu geben.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Historie der Schriftform in Gesetz und Rechtsprechung
- 1. Die Schriftform im Gesetz
- 1.1 Sinn und Zweck der Schriftform bei Mietverträgen
- 1.2 Einschränkungen und Rechtsfolgen bei Schriftformmängeln
- 2. Rechtsprechung und Praxis
- 2.1 Entwicklung in der Rechtsprechung
- 2.2 Die Schriftform als „Reuerecht“ in der Praxis
- III. Reformansätze
- 1. Gesetzesinitiative des Bundesrats von 2019/2020
- 2. Diskussionsentwurf des BMJ von 2021
- 3. Aktueller Entwurf im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV
- 3.1 Eckpunktepapier der Bundesregierung
- 3.2 Referentenentwurf des BMJ
- 3.3 Gesetzentwurf der Bundesregierung
- IV. Fazit und Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stuttgart
- **
- **)Dipl. iur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stuttgart
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