ZfIR 2022, 398

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 AufsätzeStephanie Bialluch-von Allwörden*

Verpflichtungen zur Ausübung von Benennungsrechten – Beurkundungsbedürftigkeit nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB?

Eine aktuelle Entscheidung des BFH zum Beginn der gemeinhin als Spekulationsfrist bezeichneten 10-Jahres-Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gibt Anlass, sich im immobilienrechtlichen Kontext mit Angeboten mit Benennungsrecht – also mit Angeboten an einen noch unbekannten bzw. noch zu benennenden Erwerber – zu beschäftigen. Angebote mit Benennungsrecht haben Rechtsprechung und Schrifttum schon verschiedentlich beschäftigt. Der Beitrag widmet sich der soweit ersichtlich bisher kaum diskutierten Frage nach der Beurkundungsbedürftigkeit der Verpflichtung, ein Benennungsrecht zugunsten einer bestimmten Person auszuüben.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Normzweck und Anwendungsbereich des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB
    • 1. Schutzzweck
    • 2. Anwendungsbereich
      • 2.1 Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung einer Immobilie
      • 2.2 Vorverträge und mittelbarer Abschlusszwang bei wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen
      • 2.3 Vertragsschluss mit (vollmachtlosem) Vertreter
  • III. Gestaltungsvarianten des Angebots mit Benennungsrechts und dogmatische Einordnung
    • 1. Kategorisierung nach Wirkweise: Erwerbsautomatismus, Dritt- und Selbstbenennungsrecht
    • 2. Dogmatische Einordnung
      • 2.1 Automatischer Selbsteintritt des Benennungsberechtigten
      • 2.2 Drittbenennungsrecht ohne Selbstbenennungsrecht
      • 2.3 Dritt- und Selbstbenennungsrecht
      • 2.4 Unechter oder echter Vertrag zugunsten Dritter
      • 2.5 Kombinationen
      • 2.6 Weitere Gestaltungsvarianten
  • IV. Beurkundungsbedürftigkeit der Verpflichtung zur Ausübung des Benennungsrechts zugunsten einer bestimmten Person
    • 1. Ausübung des Benennungsrechts als Abschluss eines Grundstückskaufvertrags durch bevollmächtigten Benennungsberechtigten
    • ZfIR 2022, 399
    • 2. Ausübung des Benennungsrecht als Abtretung des Erwerbsrechts
      • 2.1 Gesetzliche Ausgangslage und Rechtsprechung
      • 2.2 Korrektur wegen Verlusts einer gesicherten Erwerbsposition
  • V. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., Notarassessorin, Hamburg

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