ZfIR 2022, 389
Betriebskosten im Konzern
Die Rechtsprechung des BGH zur betriebskostenrechtlichen Einordnung einer Leistungsvergabe zwischen Konzerngesellschaften, Kritik der Nichtbeachtung konzernrechtlicher Grundsätze und Folgen für die Abwehr unwirtschaftlicher Betriebskostenabrechnungen durch die Mieter.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Ausgangssituation
- 2. Beispiel
- 3. Mögliche Probleme
- 3.1 Gewinnerzielung
- 3.2 Betriebskostenstruktur
- 3.3 Belegeinsicht
- 3.4 Einwendungen des Mieters
- II. Die Urteile des BGH vom 27. 10. 2021
- 1. Sachverhalt
- 2. Entscheidungsinhalt
- 2.1 Zuerkennung eines erweiterten Belegeinsichtsrechts bei Kostenerstattung
- 2.2 Verneinung eines erweiterten Belegeinsichtsrechts bei Vergütungsvereinbarung
- 2.2.1 Nachvollziehbarkeit der Vergütung
- 2.2.2 Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebots
- 2.2.2.1 Leistungspflichtenkatalog ausreichend
- 2.2.2.2 Keine Relevanz der internen Kalkulation und des Gewinns des Leistungsanbieters
- 2.2.2.3 Keine Abweichende Beurteilung aufgrund der Konzernverbundenheit
- 2.2.2.4 Vergleichbarkeit mit Vermietereigenleistung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV)
- III. Die Behandlung von Betriebskosten bei konzerninterner Leistungsvergabe
- 1. Grundlegend: Leistungspflichten, Mietkalkulation und Umlagezweck
- 1.1 Betriebskostenrelevante Leistungspflichten des Vermieters
- 1.2 Leistungspflichten in der Mietkalkulation – ohne/vor Betriebskostenumlage
- 1.3 Zweck und Rechtsnatur der Betriebskostenumlage auf den Mieter
- 2. Betriebskostenrechtliche Einordnung konzerninterner Leistungsvergabe
- 2.1 BGH: Leistung durch unabhängigen Dritten
- 2.2 Konzernverbundenheit im Betriebskostenrecht – Kritik
- 2.3 Echte Vermietereigenleistung bei verbundenen Unternehmen
- 3. Vermietereigenleistung/konzerninterne Leistungsvergabe
- 3.1 Prinzip der Vermietereigenleistung
- 3.2 Leistungsvergabe im Konzern
- 3.2.1 Allgemeine Kostenansatzfähigkeit
- 3.2.2 Ansatzfähigkeit des Gewinns der Schwestergesellschaft
- 4. Ergebnis
- IV. Rüge der Unwirtschaftlichkeit konzerninterner Kosten
- 1. Das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot
- 2. Geltendmachung der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots
- 2.1 Rechtsqualität des Verstoßes
- 2.2 Geltendmachung der Pflichtverletzung durch den Mieter
- 3. Geltendmachung der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots
- 4. Anwendung der Grundsätze der Vermietereigenleistung
- 5. Ansatz der Umsatzsteuer
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht, Lehrbeauftragter an der Goethe-Universität Frankfurt. Bei dem Beitrag handelt es sich um die schriftliche Fassung des von dem Autor am 23. 3. 2022 auf dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund gehaltenen Vortrags.
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