ZfIR 2022, 389

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 AufsätzeKai Zehelein*

Betriebskosten im Konzern

Die Rechtsprechung des BGH zur betriebskostenrechtlichen Einordnung einer Leistungsvergabe zwischen Konzerngesellschaften, Kritik der Nichtbeachtung konzernrechtlicher Grundsätze und Folgen für die Abwehr unwirtschaftlicher Betriebskostenabrechnungen durch die Mieter.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
    • 1. Ausgangssituation
    • 2. Beispiel
    • 3. Mögliche Probleme
      • 3.1 Gewinnerzielung
      • 3.2 Betriebskostenstruktur
      • 3.3 Belegeinsicht
      • 3.4 Einwendungen des Mieters
  • II. Die Urteile des BGH vom 27. 10. 2021
    • 1. Sachverhalt
    • 2. Entscheidungsinhalt
      • 2.1 Zuerkennung eines erweiterten Belegeinsichtsrechts bei Kostenerstattung
      • 2.2 Verneinung eines erweiterten Belegeinsichtsrechts bei Vergütungsvereinbarung
        • 2.2.1 Nachvollziehbarkeit der Vergütung
        • 2.2.2 Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebots
          • 2.2.2.1 Leistungspflichtenkatalog ausreichend
          • 2.2.2.2 Keine Relevanz der internen Kalkulation und des Gewinns des Leistungsanbieters
          • 2.2.2.3 Keine Abweichende Beurteilung aufgrund der Konzernverbundenheit
          • 2.2.2.4 Vergleichbarkeit mit Vermietereigenleistung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV)
  • III. Die Behandlung von Betriebskosten bei konzerninterner Leistungsvergabe
    • 1. Grundlegend: Leistungspflichten, Mietkalkulation und Umlagezweck
      • 1.1 Betriebskostenrelevante Leistungspflichten des Vermieters
      • 1.2 Leistungspflichten in der Mietkalkulation – ohne/vor Betriebskostenumlage
      • 1.3 Zweck und Rechtsnatur der Betriebskostenumlage auf den Mieter
    • 2. Betriebskostenrechtliche Einordnung konzerninterner Leistungsvergabe
      • 2.1 BGH: Leistung durch unabhängigen Dritten
      • 2.2 Konzernverbundenheit im Betriebskostenrecht – Kritik
      • 2.3 Echte Vermietereigenleistung bei verbundenen Unternehmen
    • 3. Vermietereigenleistung/konzerninterne Leistungsvergabe
      • 3.1 Prinzip der Vermietereigenleistung
      • 3.2 Leistungsvergabe im Konzern
        • 3.2.1 Allgemeine Kostenansatzfähigkeit
        • 3.2.2 Ansatzfähigkeit des Gewinns der Schwestergesellschaft
    • 4. Ergebnis
  • IV. Rüge der Unwirtschaftlichkeit konzerninterner Kosten
    • 1. Das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot
    • 2. Geltendmachung der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots
      • 2.1 Rechtsqualität des Verstoßes
      • 2.2 Geltendmachung der Pflichtverletzung durch den Mieter
    • 3. Geltendmachung der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots
    • 4. Anwendung der Grundsätze der Vermietereigenleistung
    • 5. Ansatz der Umsatzsteuer
  • V. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht, Lehrbeauftragter an der Goethe-Universität Frankfurt. Bei dem Beitrag handelt es sich um die schriftliche Fassung des von dem Autor am 23. 3. 2022 auf dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund gehaltenen Vortrags.

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