ZfIR 2020, 321
Ein Klimadeckel für den Mietendeckel? Zur Nachhaltigkeit landesrechtlicher Mietpreisregulierung am Beispiel des MietenWoG Bln
Am 18. 6. 2019 hatte der Berliner Senat zweierlei beschlossen: Einerseits die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz und andererseits den Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030). Am 30. 1. 2020 hatte sodann das Berliner Abgeordnetenhaus zwei Vorlagen angenommen: Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung einschließlich dessen Artikel 1 (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, MietenWoG Bln, sog. Mietendeckel) und eine Entschließung zum Klimanotstand Berlin. Es ist gerade die beim Mietendeckel offenkundig gewordene Parallelität der Herausforderungen einerseits aus der Lösung der Wohnraum- und Mietenfrage und andererseits aus dem Klimaschutz und der Klimaresilienz, die die Frage aufwirft: Wie nachhaltig ist die landesrechtliche Mietpreisregulierung? Da der Mietendeckel nach Meinung seiner Erfinder und Befürworter in Berlin nur seinen Anfang nehmen und in weiteren Bundesländern Karriere machen soll, stellt sich diese Frage bundesweit.
Inhaltsübersicht
- I. Das MietenWoG Bln
- 1. Die Regelungsintention
- 2. Der Regelungsgegenstand
- 3. Die Regelungsinstrumente
- 3.1 Mietenstopp/Mietenmoratorium nach § 3 MietenWoG Bln
- 3.2 Mietobergrenze nach §§ 4, 6 MietenWoG Bln
- 3.3 Regulierung von Modernisierungsumlagen nach § 7 MietenWoG Bln
- 3.4 Herabsenkung von Bestandsmieten („überhöhte Mieten“) nach § 5 MietenWoG Bln
- 3.5 Anwendungsbeispiele
- 4. Zur zeitlichen und inhaltlichen Anwendung und Stufung
- 4.1 Zeitliche Stufung
- 4.2 Inhaltliche Stufung
- 5. Die Wirkungsweise und Durchsetzung
- 5.1 Verbotsgesetz mit Nichtigkeitsfolge
- 5.2 Informations- und Mitwirkungspflichten
- 5.3 Behördliches Einschreiten
- II. Wie nachhaltig ist der Mietendeckel?
- 1. Zur rechtlichen Nachhaltigkeit
- 2. Triple Bottom Line und Vermieter-Mieter-Dilemma
- 2.1 Bloße Preisregulierung versus Lösung des Vermieter-Mieter-Dilemmas
- 2.2 Die ökonomische Dimension
- 2.2.1 Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Vermietung durch marktbezogenes Vergleichsmietensystem
- 2.2.2 Unmöglichkeit einer isolierten Preisregulierung
- 2.3 Die ökologische Dimension
- 2.3.1 Mietendeckel und Klimaschutz
- 2.3.2 Gesetzesfolgen- bzw. Klimafolgenabschätzung
- 2.3.3 Angemessener Wohnraum
- 2.3.4 Ein Blick in das Energiewendegesetz und die Regelungsinstrumente
- 2.4 Die soziale Dimension
- III. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt in Berlin und Partner bei HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Betreiber von forumnachhaltigeimmobilien.com
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