ZfIR 2019, 296
Beteiligung von Ausländern an Immobilienkaufverträgen
Etwa 10,6 Mio. Ausländerinnen und Ausländer leben derzeit in Deutschland. 4,5 Millionen von ihnen sind verheiratet, 790.000 davon mit einer Deutschen oder einem Deutschen (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration). Aus ihrer Berufspraxis heraus berichten die Verfasser, dass diese internationalen und binationalen Paare rege am Rechtsverkehr, genauer gesagt am Immobilienverkehr, teilnehmen: Sie kaufen und sie verkaufen Immobilien. Die Beteiligung von Ausländern an Immobilienkaufverträgen wirft in der notariellen Praxis zahlreiche Rechtsfragen auf. Der Schwerpunkt soll auf diejenigen Rechtsfragen gelegt werden, die sich beim Immobilienkauf unter Beteiligung ausländischer Ehegatten stellen.
Inhaltsübersicht
- I. Standortbestimmung und Problemstellung
- 1. Standortbestimmung
- 2. Insbesondere: Güterstatut ausländischer Beteiligter
- II. Güterstatut
- 1. Autonomes deutsches Kollisionsrecht, Art. 15 i. V. m. Art. 14 EGBGB a. F.
- 1.1 Objektive Anknüpfung („Kegel’sche Leiter“)
- 1.1.1 Gemeinsame Staatsangehörigkeit, Art. 15 Abs. 1 i. V. m. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB a. F.
- 1.1.2 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt, Art. 15 Abs. 1 i. V. m. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB a. F.
- 1.1.3 Engste Verbindung, Art. 15 Abs. 1 i. V. m. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB a. F.
- 1.1.4 Unwandelbarkeit des Güterstatuts und Gesamtstatut
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- 1.2 Rück- und Weiterverweisung
- 1.3 Beispiel
- 1.4 Rechtswahl
- 1.5 Gutglaubensschutz Art. 16 EGBGB a. F. (Art. 229 § 47 Abs. 2 Ziff. 2 EGBGB)
- 2. Europäische Güterrechtsverordnung
- 2.1 Objektive Anknüpfung
- 2.1.1 Erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt nach Eheschließung, Art. 26 Abs. 1 lit. a EuGüVO
- 2.1.2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit und engste Verbindung, Art. 26 Abs. 1 lit. b und c EuGüVO
- 2.2 Keine Güterrechtsspaltung, Rück- und Weiterverweisung
- 2.3 Rechtswahl
- 2.4 Beispiele
- 2.4.1 Beispiel Güterstatut
- 2.4.2 Beispiel Rechtswahl
- 2.5 Gutglaubensschutz, Art. 28 EuGüVO
- 2.6 Unwandelbarkeit des Güterstatuts und Durchbrechung gem. Art. 26 Abs. 3 EuGüVO
- III. Grundbuchverfahren
- 1. Anwendbares Recht: Sachstatut vs. Güterstatut
- 2. Konsequenzen der Ermittlung des falschen Güterstandes
- 2.1 Erwerb in Bruchteilseigentum bei tatsächlich bestehender Güter- bzw. Errungenschaftsgemeinschaft
- 2.2 Erwerb in tatsächlich nicht bestehender Güter- bzw. Errungenschaftsgemeinschaft
- 2.3 Gestaltungsüberlegungen bei geplant gemeinschaftlichen Erwerb durch beide Ehegatten
- 3. Erwerb von Alleineigentum durch nur einen Ehegatten
- 4. Veräußerung eines Grundstücks durch (nur) einen im Grundbuch eingetragenen Ehegatten
- 5. Prüfungsbefugnis des Grundbuchamts
- *
- *)Dr. iur., Notarin, Arnstorf
- **
- **)Dr. iur., Notar, Osterhofen, Lehrbeauftragter Universität Regensburg. Der Beitrag basiert auf einem Vortrag anlässlich des 13. Regensburger Immobilienrechtstages am 12. 10. 2018 an der Universität Regensburg.
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