ZfIR 2019, 289
Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2018
Die Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Berichtszeitraum musste sich im Rahmen der Führung der Zwangsverwaltung neben Fragen des Mietrechts mit der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Verfahrens befassen. In einem Sonderfall war auch die Kollision mit der sog. Ersteherverwaltung nach § 94 ZVG Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Zur Vergütung des Zwangsverwalters traf der BGH eine für die Rechtspraxis wenig hilfreiche Grundsatzentscheidung. Der BFH bekräftigte seine Rechtsprechung zur Einkommensteuerpflicht. Weitere Entscheidungen zur Immobiliarvollstreckung allgemein betreffen auch die Praxis der Zwangsverwaltungsverfahren, beispielsweise zur Anordnung der Vollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld oder der Verkehrswertfestsetzung im Zwangsversteigerungsverfahren.
Inhaltsübersicht
- I. Ordnungsmäßige Führung der Zwangsverwaltung
- 1. Mietrecht und Zwangsverwaltung
- 1.1 Hinterlegung einer Mietkaution
- 1.2 Ausübung einer Verlängerungsoption bei Gewerberaummiete
- 1.3 Beschlagnahmeumfang und Wohnrecht
- 2. Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens
- 2.1 Forderungseinzug nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
- 2.2 Überschuss nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
- 2.3 Verwaltungsverfahren und Aufhebung der Zwangsverwaltung
- 2.4 Haftung des Zwangsverwalters gegen den Ersteher
- 3. Aufhebung der Ersteherverwaltung nach § 94 ZVG
- 4. Die Vergütung des Zwangsverwalters
- II. Zwangsverwaltung und Steuern
- 1. Bezeichnung des Steuerschuldners
- 2. Die Einkommensteuer in der Zwangsverwaltung
- 3. Anordnungen des Vollstreckungsgerichts
- III. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- 1. Anordnung der Immobiliarvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld
- 2. Erfordernis der Rechtsnachfolgeklausel trotz § 800 ZPO
- 3. Fragen der Verkehrswertfestsetzung
- 3.1 Verkehrswertfestsetzung bei verweigerter Besichtigung
- 3.2 Zuschlagsbeschwerde wegen angeblich unrichtiger Verkehswertfestsetzung
- 3.3 Haftung des Sachverständigen bei unrichtiger Verkehrswertfestsetzung
- 3.4 Mängel der Terminsmitteilung nach § 41 Abs. 2 ZVG
- 4. Vollstreckung bei Miteigentum
- 4.1 Beteiligtenstellung von Miteigentümern
- 4.2 Versteigerung bei Miteigentum nach Bruchteilen
- 5. Ergebnislosigkeit eines zweiten Versteigerungstermins und Überleitung in ein Zwangsverwaltungsverfahren
- 6. Gegenvorstellung und Rechtsbeschwerde
- 7. Suizidandrohung in der Immobiliarvollstreckung
- *
- *)Professor an Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
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