ZfIR 2018, 302
Die Erklärung der Auflassung nach § 278 Abs. 6 ZPO
Ein Plädoyer für die Vereinfachung der Auflassung durch schriftlichen Vergleich
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob das Erfordernis der gleichzeitigen Anwesenheit bei Abgabe der Auflassungserklärung gem. § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB auch für Auflassungserklärungen gilt, die in einem gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO abgegeben werden. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die historische Entwicklung des § 925 BGB untersucht und aufgezeigt, dass die Gesetzeshistorie gegen die Annahme spricht, dass das Erfordernis der gleichzeitigen Anwesenheit bei Abgabe der Auflassungserklärung auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichschlusses nach § 278 Abs. 6 ZPO gilt.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Die Entscheidung des BGH vom 1. 2. 2017
- III. Die obergerichtliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Auflassungserklärungen in Beschlussvergleichen nach § 278 Abs. 6 ZPO
- IV. Die Wirksamkeit der Auflassungserklärung im Beschluss-Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO
- 1. Ausgangslage
- 1.1 Sinn und Zweck des § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB
- 1.2 Zustandekommen des Beschlussvergleichs
- 2 Gesetzeshistorie
- V. Zusammenfassung und Ergebnis
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Bochum
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