ZfIR 2018, 293
Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2017
Die Rechtsprechung des vergangenen Jahrs zur Zwangsverwaltung und zur Immobiliarvollstreckung betraf Fragestellungen des ordnungsgemäßen Handelns des Zwangsverwalters und seiner Vergütung. Zu dem wichtigen Thema der Insolvenzanfechtung gegen den Zwangsverwalter klärte der BGH mit Urteil vom 19. 10. 2017 grundlegende Streitfragen. Weitere erwähnenswerte Entscheidungen zur Zwangsversteigerung betreffen auch die Zwangsverwaltung, etwa zur unrechtmäßigen Inbesitznahme durch den Ersteher oder der Ersteherverwaltung nach § 94 ZVG.
Inhaltsübersicht
- I. Ordnungsmäßige Führung der Zwangsverwaltung
- 1. Auslegung eines vor Anordnung der Zwangsverwaltung geschlossenen Mietvertrags
- 2. Umfang der Beschlagnahme und der hypothekarischen Haftung
- 3. Durchführung von Ausbaumaßnahmen durch den Zwangsverwalter
- 4. Herausgabe von Unterlagen durch den Zwangsverwalter und Pflicht zur unverzüglichen fristlosen Kündigung
- 5. Einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung
- II. Die Vergütung des Zwangsverwalters
- 1. Unwirksamkeit des § 18 ZwVwV
- 2. Einbeziehung von Kautionen in die Berechnungsgrundlage
- III. Zwangsverwaltung und Insolvenz
- 1. Insolvenzanfechtung gegen den Zwangsverwalter
- 2. Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch
- IV. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- 1. Eigenmächtige Inbesitznahme durch den Ersteher
- 2. Keine Ansprüche des Erstehers gegen bestehenbleibendes Wohnungsrecht
- 3. Wohnrecht des Erstehers entsprechend § 149 ZVG bei Ersteherverwaltung
- V. Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsversteigerung
- 1. Vollstreckung aus dinglichen Zinsen der Sicherungsgrundschuld
- 2. Vollstreckung aus verjährten Grundschuldzinsen
- VI. Aktuelle Rechtsprechung zur Eintragung einer Sicherungshypothek nach §§ 866, 867 ZPO
- 1. Bezeichnung des Gläubigers im Vollstreckungstitel
- 2. Entstehen der Sicherungshypothek bei Vollstreckungsmängeln
- *
- *)Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
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