ZfIR 2016, 293
Der „VDP-Standard“ für Mieterdienstbarkeiten und alternative Gestaltungen – Betrachtung aus Mietersicht
Zum Standardprozedere im Zuge einer jeden (Re-)Finanzierung eines gewerblichen Vermieters gehört inzwischen, dass die (bestehenden) Mieterdienstbarkeiten in Anlehnung an das sog. „VDP-Standard“ angepasst werden. In diesem Beitrag wird sowohl der Aufbau einer Mieterdienstbarkeit nach „VDP-Standard“ als auch alternative Gestaltungsformen wie z. B. Abschluss von Liegenbelassungs- und Treuhandvereinbarungen dargestellt, verknüpft mit Formulierungsvorschlägen, Bewertung der Risiken aus Mietersicht und einem Exkurs zum Schriftformerfordernis des § 550 BGB.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Der Interessenswiderspruch bei Mieterdienstbarkeiten
- III. Regelungsinhalt einer Dienstbarkeit nach VDP-Standard bei vorrangiger Dienstbarkeit
- 1. Entgeltregelung für die Ausübung der Dienstbarkeit
- 2. Auflösende Bedingungen der Dienstbarkeit
- 3. Vereinbarung eines Höchstbetrags
- 4. Bewertung aus Mietersicht
- 4.1 Beachtung der Mängelrechte bei der Entgeltregelung
- 4.2 Ergänzung des Schutzes um Kündigung nach § 550 BGB
- 4.3 Ergänzungen zu den auflösenden Bedingungen
- 4.4 Höchstbetrag gem. § 882 BGB
- 4.5 Schuldrechtliche Verpflichtungen
- IV. Nachrang der Dienstbarkeit und Abgabe einer Liegenbelassungserklärung
- 1. Inhalt einer Liegenbelassungserklärung
- 2. Bewertung aus Mietersicht
- V. Abgabe einer Löschungsbewilligung zu treuen Händen und Treuhandvereinbarung
- 1. Zweck der Abgabe der vorweggenommenen Löschungsbewilligung zu treuen Händen
- 2. Inhalt der Treuhandvereinbarung und Person des Treuhänders
- 3. Schuldrechtliche Vereinbarungen zu Gunsten der Bank
- 4. Löschungsbewilligung zu treuen Händen nebst einer VDP-konformen Dienstbarkeit
- VI. Ersteintragung der Dienstbarkeit und „Änderung“ der bereits eingetragenen Dienstbarkeit
- 1. Überblick
- 2. Änderung der Mieterdienstbarkeit
- 3. Löschung und Neueintragung
- VII. Zusammenfassung und Fazit
- *
- *)Rechtsanwalt, Unternehmensjurist in der Rechtsabteilung der Media-Saturn-Holding GmbH, Ingolstadt, dort im Bereich „Real Estate Law“.
- **
- **)LL.M. (GGU San Francisco), Rechtsanwalt, Unternehmensjurist in der Rechtsabteilung der Media-Saturn-Holding GmbH, Ingolstadt, dort im Bereich „Real Estate Law“.
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