ZfIR 2014, 313
Zwangsverwaltung bei Nießbrauch, Eigenbesitz und anderen Nutzungsrechten eines Dritten
Zugleich Besprechung von LG Kiel, Urt. v. 24.5.2013 – 12 O 36/12, ZfIR 2014, 345 und LG Kiel, Beschl. v. 4.9.2013 – 13 T 124+125 und 202+203/11, ZfIR 2014, 347 – beide in diesem Heft
Zwei einander widersprechende Entscheidungen der 12. und 13. Zivilkammer des LG Kiel vom 24.5.2013 bzw. vom 4.9.2013 rücken das Problem „Zwangsverwaltung bei Nießbrauch“ in den Blickpunkt der Fachöffentlichkeit, das seit dem Beschluss des BGH vom 14.3.2003 – IXa ZB 45/03 (ZfIR 2003, 396 = NJW 2003, 2164 = Rpfleger 2003, 378 und 523 (LS) (m. zust. Anm. Alff)) eigentlich gelöst schien. Die aktuellen Entscheidungen aus Kiel rechtfertigen es daher, sich nochmals eingehend mit der Frage zu beschäftigen, welche konkreten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn ein Grundpfandgläubiger bei einem im Grundbuch eingetragen Nießbrauch, bei anderen dinglichen Nutzungsrechten oder bei Eigenbesitz eines Dritten ein Erfolg versprechendes Zwangsverwaltungsverfahren einleiten will.
Inhaltsübersicht
- I. Zielrichtung der Zwangsverwaltung bei dinglichen Nutzungsrechten
- 1. Zwangsverwaltung aus einen nachrangigen Grundpfandrecht
- 2. Zwangsverwaltung aus einem vorrangigen Grundpfandrecht
- II. Der den Entscheidungen des LG Kiel zugrunde liegende Sachverhalt
- III. Der Beschluss des LG Kiel vom 4.9.2013
- 1. Inhalt der Entscheidung
- 2. Begründung der Entscheidung
- 3. Kritik an der Entscheidung
- IV. Das Urteil des LG Kiel vom 24.5.2013
- 1. Inhalt und Begründung
- 2. Kritische Würdigung
- V. Zugriff auf die Zwangsverwaltungsmasse durch dingliche Pfändung nach Aufhebung des Verfahrens
- 1. Der Sachverhalt
- 2. Zur dinglichen Pfändbarkeit der Zwangsverwaltungsmasse
- 3. Eigene Stellungnahme
- VI. Fazit und Schlussfolgerungen für die Praxis
- *
- Dipl.-Rpfl., AG Hamburg.
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