ZfIR 2010, 301
Aktuelle Rechtsprechung und praktische Fragen zur Zwangsverwaltung
Der BGH klärte im Jahr 2009 einige für die Rechtspraxis zur Zwangsverwaltung wichtige Fragen. Der für das Verfahrensrecht zuständige V. Zivilsenat befasste sich mit dem Problem der Behandlung der laufenden Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsverwaltung. Im Hinblick auf die Vergütung des Zwangsverwalters und die Delegation einzelner Tätigkeiten schaffte er nur teilweise Klarheit. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat führte seine Rechtsprechung zu den mietrechtlichen Pflichten des Zwangsverwalters weiter fort. Für die Rechtspraxis wird in diesen Fällen der Funktionsverlust des Zwangsverwaltungsverfahrens als Vollstreckungsverfahren weiter deutlich. Der nachfolgende Beitrag befasst sich neben der aktuellen Rechtsprechung mit konkreten Fragen der Verwaltungspraxis betreffend das Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsverfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz.
Inhaltsübersicht
- I. Rechtsprechung zu alten und neuen Fragen der Zwangsverwaltung
- 1. Bestellung und Vergütung des Zwangsverwalters
- 1.1 Die Auswahl des Zwangsverwalters
- 1.1.1 Vorauswahlliste und Auswahlentscheidung
- 1.1.2 Untauglichkeit zum Verwalteramt
- 1.2 Die Verwirkung des Vergütungsanspruchs
- 1.3 Die Vergütung des Zwangsverwalters
- 1.3.1 Die Wahl zwischen Regelvergütung und Stundensatzvergütung
- 1.3.2 Die Beauftragung externer Dienstleister
- 2. Anordnung und Inbesitznahme der Zwangsverwaltung
- 2.1 Die Anordnung der Zwangsverwaltung gegen den Eigenbesitzer
- 2.2 Die Räumung des Schuldners nach § 149 Abs. 2 ZVG
- 3. Laufende Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft
- 3.1 Hausgeldansprüche als Ausgaben der Verwaltung
- 3.2 Die sogenannte Abrechnungsspitze und Sonderumlagen
- 4. Die Mietkaution in der Zwangsverwaltung
- 5. Die Haftung des Zwangsverwalters
- 6. Sonstige Fragen der Zwangsverwaltung
- 6.1 Vorschussanforderung für Bauvorhaben
- 6.2 Geltendmachung von Ansprüchen nach Verfahrensbeendigung
- 6.3 Keine Haftung des Insolvenzverwalters für die Zwangsverwaltervergütung
- II. Das Zusammentreffen verschiedener (Zwangs-)Verwaltungsverfahren
- 1. Zwangsweise Verwaltungen nach dem Zwangsversteigerungsgesetz
- 2. Die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG
- 2.1 Anordnung und Beschlagnahme
- 2.2 Die Aufhebung der Zwangsverwaltung insbesondere nach Zuschlagserteilung
- 3. Die Verwaltung nach § 94 ZVG
- 3.1 Der Zweck und die Voraussetzungen der Verwaltung
- 3.2 Die Aufgaben des Verwalters
- 3.3 Die Verteilung von eingenommenen Nutzungen
- 3.4 Die Kosten der Verwaltung nach § 94 ZVG
- 4. Die sogenannte Wiederzwangsverwaltung nach § 133 ZVG
- 4.1 Die Voraussetzungen der Vollstreckung nach §§ 132, 133, 146 ff. ZVG
- 4.2 Die Aufgaben und Befugnisse des Zwangsverwalters
- 4.3 Die Verteilung von eingenommenen Nutzungen
- 5. Die zeitliche Überschneidung von fortdauernder Zwangsverwaltung und Verwaltung nach § 94 ZVG
- 5.1 Grundsätze bei der Kollision beider Verfahrender
- 5.2 Die Abrechnung „zuschlagsübergreifender“ Einnahmen und Ausgaben in der Ersteherabrechnung und bei Verwaltung nach § 94 ZVG
- 5.3 Die Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters
- 5.4 Die Vergütung des Verwalters bei der Verwaltung nach § 94 ZVG
- 6. Die zeitliche Überschneidung von Verwaltung nach § 94 ZVG und Zwangsverwaltung nach § 133 ZVG
- *
- Professor für Zivilprozessrecht mit den Schwerpunkten Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; der Abhandlung liegt ein Vortrag zur 7. Jahrestagung der Zwangsverwalter am 17. März 2010 in Berlin zugrunde.
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