ZfIR 2009, 315
Wohnraummietvertrag – Schuldner nicht in der Insolvenz: Zwangsverwalter muss vom Schuldner nicht ausgefolgte Kautionen neu anlegen
Zugleich Nachtrag zum Aufsatz ders. Autoren in ZfIR 2009, 271 und Besprechung von BGH, Urt. v. 11. 3. 2009 – VIII ZR 184/08 – in diesem Heft ZfIR 2009, 332
Das BGH-Urteil v. 11.3.2009 - VIII ZR 184/08 behandelt nicht alle Fallgruppen, in denen eine Anlagepflicht des Zwangsverwalters für beim Schuldener abhanden gekommene Kautionen in Betracht kommt. Die Entscheidung behandelt nämlich nur den Fall eines nicht in der Insolvenz befindlichen Zwangsverwaltungsschuldners und den Fall eines Wohnraummietverhältnisses. Dazu, wie dieselbe Frage bei z.B. Gewerberaummietverhältnisse und Pacht zu beanworten wäre, hat sich der BGH bislang nicht geäußert. Auch hat er dieselbe Frage für den Fall, dass der Schuldner in der Insolvenz ist, noch nicht beantwortet. Die Besonderheiten des Insolvenzrechts werden jedoch den BGH dazu zwingen, sich dieser Fallgestaltung in einer eigenständigen Entscheidung zu widmen - wenigstens eine Revision ist hierzu anhängig (Az.: VIII 336/08). Es steht zu hoffen, dass der BGH die vorgenannte Revisionssache dazu nutzt, seine Rechtsprechung zu präzisieren.
Inhaltsübersicht
- I. Einziges Argument: der angebliche Wille des Gesetzgebers
- 1. Keine Beachtung von §§ 392, 1124, 1125 BGB und §§ 566, 566a BGB
- 2. Nicht bedachte Folgen
- II. In jedem Fall notwendige Differenzierungen
- 1. Die o.g. Entscheidung betrifft nur Wohnraummietverträge
- 2. Kein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners im o.g. Fall
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