ZfIR 2023, 357
Unwiderrufliche Vollmachten für Immobilienveräußerungen
Der Grundsatz der Formfreiheit von Vollmachten bedarf nach allgemeiner Meinung teleologischer Einschränkungen im Hinblick auf den Schutzzweck bestimmter Formvorschriften. Im Kontext des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB wird dies insbesondere für unwiderrufliche Vollmachten diskutiert. Formbedürftig soll mit Verweis auf § 168 Satz 2 BGB dabei nicht die Vollmacht selbst, sondern das ihrer Erteilung zugrunde liegende Rechtsgeschäft sein. Konsequenterweise ist dann ein Nachweis über das formgerechte zweiseitige Grundverhältnis zu fordern. Der Beitrag untersucht die dogmatische Konstruktion unwiderruflicher Vollmachten und die Formbedürftigkeit solcher Vollmachten im Kontext des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Der Grundsatz der Formfreiheit von Vollmachten und Einschränkungen im Kontext des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB
- III. Vollmacht und zugrunde liegendes Rechtsgeschäft
- IV. Widerruflichkeit von Vollmachten
- 1. Isolierte Vollmachten
- 2. Vollmachten mit Grundgeschäft
- 2.1 Legitimation des Ausschlusses
- 2.2 Dogmatische Konstruktion des Ausschlusses der Widerruflichkeit
- 2.2.1 Überblick über den Meinungsstand
- 2.2.2 Praktische Auswirkungen
- V. Stellungnahme
- 1. Einseitiger Ausschluss der Widerruflichkeit einer Vollmacht auf Ebene des abstrakten Rechtsgeschäfts der Vollmachtserteilung
- 2. Beurkundungsbedürftigkeit der Vollmacht
- VI. Zusammenfassung und Praxisempfehlung
- *
- *)Dr. iur., Notarassessorin, amtlich bestellte Notariatsverwalterin, Hamburg
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