ZfIR 2021, 349
Die Grundschuldbestellungsurkunde im Lichte der RL 93/13
Mögliche Schwachstellen der gegenwärtigen Formularpraxis und Rechtsprechung
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 1. Rechtswirklichkeit
- 2. Inländisches Verständnis
- 3. RL 93/13
- III. Überraschende und unangemessene Klausel versus missbräuchliche Klausel
- 1. Inländisches Verständnis
- 2. RL 93/13
- IV. Haftungsübernahme und Unterwerfungserklärung
- 1. Rechtswirklichkeit
- 2. Inländisches Verständnis
- 3. RL 93/13
- 3.1 Tragende Gründe des BGH aus Sicht des EuGHZfIR 2021, 350
- 3.1.1 Gestattung des Vollstreckungstitels „notarielle Urkunde“ durch das dispositive Recht (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)
- 3.1.2 Gewährleistung des Schutzes des Schuldners durch das Erfordernis der notariellen Beurkundung und den damit verbundenen notariellen Belehrungspflichten
- 3.1.3 Erweiterte Verteidigungsmöglichkeiten
- 3.1.4 Vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe
- 3.1.5 Schadensersatzpflicht
- 3.1.6 Keine unzulässige Beweislaständerung
- 3.1.7 Schutzwürdige Interessen des Gläubigers
- 3.2 Kriterien der RL 93/13
- 3.2.1 Gebot von Treu und Glauben
- 3.2.2 Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis
- V. Dingliche Unterwerfungserklärung
- 1. Rechtswirklichkeit
- 2. Inländisches Verständnis
- 3. RL 93/13
- VI. Nachweisverzicht
- 1. Rechtswirklichkeit
- 2. Inländisches Verständnis
- 3. RL 93/13
- VII. Grundschuldzinsen
- 1. Rechtswirklichkeit
- 2. Inländisches Verständnis
- 3. RL 93/13
- 3.1 Gebot von Treu und Glauben
- 3.2 Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis
- VIII. Sonstige Nebenleistungen
- 1. Rechtswirklichkeit
- 2. Inländisches Verständnis
- 3. RL 93/13
- IX. Rechtsfolge der Missbräuchlichkeit
- X. Zeitliche Begrenzung
- XI. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, München
- 1
- 1)Richtlinie 93/13/EWG des Rates v. 5. 4. 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.
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