ZfIR 2021, 349

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 AufsätzeClemens Clemente*

Die Grundschuldbestellungsurkunde im Lichte der RL 93/13

Mögliche Schwachstellen der gegenwärtigen Formularpraxis und Rechtsprechung

In seinem in ZfIR 2021, 166 veröffentlichten Beitrag hat der Verfasser darauf hingewiesen, dass die RL 93/131 dem Verbraucher ein mächtiges Werkzeug zur Verfügung stellt. Anhand des Nachweisverzichts wurde der inländische Lösungsansatz mit den Vorgaben des EuGH zur RL 93/13 verglichen. Dem Aufsatz folgte der in ZfIR 2021, 258 veröffentlichte Beitrag, der den Einfluss des Effektivitätsgrundsatzes auf die Bestellung und Vollstreckung der Grundschuld unter die Lupe nahm. Aufgezeigt wurde, dass die dem Notar obliegenden Pflichten nicht ausreichen, die dem Verbraucher mit der RL 93/13 verliehenen Rechte zu schützen. Der nunmehrige Beitrag betrachtet die einzelnen Bausteine der Grundschuldbestellungsurkunde unter dem Blickwinkel der RL 93/13 und der neueren Rechtsprechung des EuGH. Er zeigt auf, dass zweifelhaft ist, ob die üblichen Bausteine einer Prüfung anhand der neueren Rechtsprechung des EuGH zur RL 93/13 standhalten.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Allgemeine Geschäftsbedingungen
    • 1. Rechtswirklichkeit
    • 2. Inländisches Verständnis
    • 3. RL 93/13
  • III. Überraschende und unangemessene Klausel versus missbräuchliche Klausel
    • 1. Inländisches Verständnis
    • 2. RL 93/13
  • IV. Haftungsübernahme und Unterwerfungserklärung
    • 1. Rechtswirklichkeit
    • 2. Inländisches Verständnis
    • 3. RL 93/13
      • 3.1 Tragende Gründe des BGH aus Sicht des EuGH
        ZfIR 2021, 350
        • 3.1.1 Gestattung des Vollstreckungstitels „notarielle Urkunde“ durch das dispositive Recht (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)
        • 3.1.2 Gewährleistung des Schutzes des Schuldners durch das Erfordernis der notariellen Beurkundung und den damit verbundenen notariellen Belehrungspflichten
        • 3.1.3 Erweiterte Verteidigungsmöglichkeiten
        • 3.1.4 Vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe
        • 3.1.5 Schadensersatzpflicht
        • 3.1.6 Keine unzulässige Beweislaständerung
        • 3.1.7 Schutzwürdige Interessen des Gläubigers
      • 3.2 Kriterien der RL 93/13
        • 3.2.1 Gebot von Treu und Glauben
        • 3.2.2 Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis
  • V. Dingliche Unterwerfungserklärung
    • 1. Rechtswirklichkeit
    • 2. Inländisches Verständnis
    • 3. RL 93/13
  • VI. Nachweisverzicht
    • 1. Rechtswirklichkeit
    • 2. Inländisches Verständnis
    • 3. RL 93/13
  • VII. Grundschuldzinsen
    • 1. Rechtswirklichkeit
    • 2. Inländisches Verständnis
    • 3. RL 93/13
      • 3.1 Gebot von Treu und Glauben
      • 3.2 Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis
  • VIII. Sonstige Nebenleistungen
    • 1. Rechtswirklichkeit
    • 2. Inländisches Verständnis
    • 3. RL 93/13
  • IX. Rechtsfolge der Missbräuchlichkeit
  • X. Zeitliche Begrenzung
  • XI. Fazit
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt, München
1
1)
Richtlinie 93/13/EWG des Rates v. 5. 4. 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

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