ZfIR 2019, 253

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 AufsätzeMatthias Becker*

Vollstreckungsrechtliche Verfügungsbeschränkungen im Grundbuch

Bei der Einzelzwangsvollstreckung in ein Grundstück durch Anordnung der Zwangsversteigerung oder bei der Pfändung eines Rechts am Grundstück wird der Schuldner Verfügungsbeschränkungen unterworfen, die den Vollstreckungsgläubiger vor beeinträchtigenden Verfügungen des Schuldners schützen sollen. Bei der Gesamtvollstreckung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird ihm die Verfügungsbefugnis über sein zur Masse gehörendes Grundstück entzogen. In beiden Fällen ist jedoch ein gutgläubiger Erwerb vom nicht mehr verfügungsberechtigten Schuldner möglich, der durch Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch ausgeschlossen wird. Umstritten ist, ob das Grundbuchamt unter Umständen den gutgläubigen Erwerb ermöglichen muss, wenn es von der Verfügungsbeschränkung Kenntnis erlangt, diese aber noch nicht im Grundbuch vermerkt ist. Der Beitrag behandelt die Streitfrage vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Wirkungsweisen der vollstreckungsrechtlichen Verfügungsbeschränkungen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Funktion und Wirkung der Verfügungsbeschränkung
    • 1. Relatives Verfügungsverbot
    • 2. Absolute Verfügungsbeschränkung
  • III. Eintragung im Grundbuch
    • 1. Grundberichtigung
    • 2. Eintragung auf gerichtliches Ersuchen
    • 3. Eintragung auf Antrag
    • 4. Grundbuchsperre
  • IV. Unerledigte Eintragungsanträge
    • 1. Voraussetzungen nach § 878 BGB
    • 2. Schutz des gutgläubigen Erwerbers
      • 2.1 Anordnung der Zwangsversteigerung
        • 2.1.1 Prioritätsprinzip
        • 2.1.2 Legalitätsprinzip
      • 2.2 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
      • 2.3 Pfändung eines Miterbenanteils
    • 3. Zwischenergebnis
  • V. Löschung des Vermerks
    • 1. Zwangsversteigerungsvermerk
    • 2. Insolvenzvermerk
    • 3. Pfändungsvermerk
    • 4. Insolvenzverfahren und Rückschlagsperre
  • VI. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., Professor an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, Bad Münstereifel

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