ZfIR 2018, 253
Die EuGH-Rechtsprechung zu den Vindikationslegaten und die Auswirkungen auf das deutsche Grundbuch- und Nachlassverfahren
Zugleich Besprechung von EuGH, Urteil vom 12. 10. 2017 – Rs C-218/16, ZfIR 2018, 287, in diesem Heft
Mit seinem Urteil vom 12. 10. 2017 (Rs C-218/16, Kubicka) beantwortete der EuGH die Frage nach der sachen- oder erbrechtlichen Qualifikation von Vindikationslegaten, also den unmittelbar dinglich wirkenden Vermächtnissen, die sich im romanischen Rechtskreis großer Beliebtheit erfreuen. Der EuGH räumte dem Erbstatut den Vorzug ein. Vindikationslegate entfalten auch in denjenigen EuErbVO-Mitgliedsstaaten volle Wirksamkeit, die nur das Damnationslegat kennen. Der Beitrag beleuchtet die Argumentation des EuGH und die Auswirkungen des Urteils auf die deutsche Grundbuch- und Nachlasspraxis.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung: Ausgangspunkt Europäische Erbrechtsverordnung
- II. Streitfrage Qualifizierung von Vindikationslegaten
- III. Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Bezirksgerichts
- IV. Urteil des EuGH vom 12. 10. 2017 (Rs C-218/16, Kubicka)
- V. Auswirkungen auf das deutsche Grundbuch- und Nachlassverfahren
- 1. Grundbuchberichtigung statt Auflassung
- 2. Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO, nicht nach § 35 Abs. 1 GBO
- 3. Gesetzesänderung des § 35 GBO?
- 4. Berichtigungsbewilligung nach § 22 GBO?
- 5. Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ) als Unrichtigkeitsnachweis
- 6. Bezeichnung nach § 28 GBO im ENZ; falsche oder unvollständige Bezeichnung
- 7. Gemeinschaftsverhältnis (§ 47 GBO) im ENZ
- 8. Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Eintragung des Vindikationslegatars
- 9. Auswirkungen auf den deutschen Erbschein
- 10. Sonderproblem Teilflächenvindikationslegat
- 11. Grundbuchkostenrecht
- 12. Anzeigepflicht des Grundbuchamtes gegenüber dem Erbschaftssteuerfinanzamt
- *
- *)Dipl.-Rechtspfleger, Bezirksrevisor am Grundbuchamt München
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