ZfIR 2017, 269
Die Abwicklung von Grundstückskaufverträgen mit Betreuten
Zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 2. 12. 2015 – XII ZB 283/15, ZfIR 2017, 291 (LS) – in diesem Heft
Handelt ein Betreuer als Vertreter im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages, dann bedürfen dessen rechtsgeschäftliche Erklärungen der Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Bis zur Mitteilung dieser Genehmigung an den Vertragspartner sind die rechtsgeschäftlichen Erklärungen schwebend unwirksam. Für die Abwicklung von Grundstückskaufverträgen ergeben sich daraus nicht unerhebliche Schwierigkeiten.
Inhaltsübersicht
- I. Problemeinordnung
- II. Die Entscheidung des BGH – XII ZB 283/15
- III. Die Doppelvollmacht
- 1. Zulässigkeit
- 2. Umsetzung
- IV. Die Zustellung an den Betreuten und das Rechtskraftzeugnis – Prüfungsnotwendigkeit des Notars?
- V. Eine Lehre aus dem Verfahren
- VI. Exkurs: Die Genehmigung zu einer Grundpfandrechtsbestellung
- 1. Genehmigung der Belastungsvollmacht
- 2. Doppelvollmacht bei der Grundschuldbestellung
- *
- *)Prof. Dr. iur., Notar, Düren
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