ZfIR 2015, 273
Quo vadis gerichtliche Verwaltung (§ 94 ZVG)?
Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 26.2.2015 – IX ZR 172/14, ZfIR 2015, 299 – in diesem Heft
Dem IX. Zivilsenat des BGH lag im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Frage zur Entscheidung vor, ob der Antragsteller einer gerichtlichen Verwaltung gem. § 94 ZVG für die Vergütung des gerichtlich bestellten Verwalters bei einer masselosen Verwaltung haftet. Der IX. Zivilsenat hat mit Urteil vom 26.2.2015 diese Frage verneint. Zur Begründung verwies er auf den Wortlaut des § 94 ZVG, wonach die Verwaltung „auf Rechnung des Erstehers“ erfolgt. Die Entscheidung hat aber, über die Durchführung von gerichtlichen Verwaltungen gem. § 94 ZVG hinaus, Auswirkungen auf die Durchführung von Zwangsverwaltungen gegen den Ersteher über den Zuschlagsbeschluss hinaus.
Inhaltsübersicht
- I. Historische Entwicklung der gerichtlichen Verwaltung
- II. Vorgeschichte der Entscheidung
- III. Rechtslage (Meinungsstand) vor dem Urteil des BGH vom 26.2.2015 – IX ZR 172/14
- IV. Urteil des BGH vom 26.2.2015 – IX ZR 172/14
- V. Auswirkungen des Urteils
- VI. Fazit
- *
- Diplom-Rechtspfleger, Rechtspfleger beim AG Schwäbisch Hall.
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