ZfIR 2014, 269

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014AufsätzeJohanna Schmidt-Räntsch*

Erbbaurecht in der Rechtsprechung

Das Recht der Erbbaurechte ist ein eher stilles Rechtsgebiet. Einen deutlichen Schwerpunkt bilden Streitigkeiten um die Einzelheiten bei der Anpassung des Erbbauzinses. Diese bieten meist keine über den Einzelfall hinausreichenden Erkenntnisse. Gleichwohl gibt es auch Rechtsstreite, die solche Erkenntnisse bieten. Sie sollen im Folgenden vorgestellt werden.

Inhaltsübersicht

I. Begründung des Erbbaurechts

1. Erbbaurecht für Gebäudeteile

1.1 Das Gestaltungsproblem
1.2 Ausgangsfall des BGH: Wasserkraftwerkfall
1.3 Die Lösung

1.3.1 Ausgangspunkt: § 1 Abs. 3 ErbbauRG:
1.3.2 Gestaltung des Erwerbs

1.4 Aktuelle Fallgestaltungen

2. Verhältnis von Bauwerk und Fläche (§ 1 Abs. 2 ErbbauRG)

2.1 Ausgangsfall des BGH
2.2 Die Lösung

2.2.1 Bauwerk
2.2.2 Bauwerk als Hauptsache

2.3 Windkraftanlage

2.3.1 Der Fall
2.3.2 Die Lösung:

II. Aufhebung des Erbbaurechts

1. Der Reihenhausfall des BGH

1.1 Der Fall
1.2 Die Lösung

2. Folgefragen

2.1 Grundsatzproblem
2.2 Wechselseitige Bestellung von Rechten?
2.3 Entgeltliche Rechte
2.4 „Persönliche“ Rechte

III. Heimfallanspruch

1. Vorbemerkung
2. Heimfallgründe

2.1 Bessere Verwertbarkeit
2.2 Heimfall wegen Anordnung der Zwangsversteigerung
2.3 Heimfallanspruch in der Insolvenz

2.3.1 Grundsatzfall des BGH
2.3.2 Insolvenzfestigkeit des Heimfallanspruchs
2.3.3 Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB
2.3.4 Anfechtbarkeit

3. Höhe der Entschädigung

3.1 Allgemeines
3.2 Entschädigung bei Erbbaurechten an bebauten Grundstücken

IV. Zustimmungspflichten

1. Gespaltene Zustimmung
2. Zustimmung zur Veräußerung

2.1 Veräußerung
2.2 Erfüllung der Verpflichtungen des Berechtigten

2.2.1 Rechtsform des Erwerbers
2.2.2 Übernahme der schuldrechtlichen Erbbauzinspflicht

2.3 Zweckgefährdung

3. Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts

V. Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten

1. Der Fall
2. Die Lösung:

2.1 Grundlagen
2.2 Lösung bei Annahme von AGB

ZfIR 2014, 270

2.3 Lösung bei Annahme eines Individualangebots

2.3.1 Wirksamkeitskontrolle
2.3.2 Ausübungskontrolle

VI. Erbbauzins

1. Dinglicher und schuldrechtlicher Erbbauzins
2. Verjährung des Erbbauzinses
3. Reparatur von Anpassungsverpflichtungen

3.1 Einführung des Verbraucherpreisindexes
3.2 Unzureichende Erhöhungsklausel

4. Anwendung von § 9a ErbbauRG

*: Die Verfasserin ist Richterin am V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und Honorarprofessorin an der Humboldt Universität zu Berlin. Der Beitrag baut auf einem Vortrag auf, den die Verfasserin am 21.1.2014 auf der 1. Jahrestagung des Deutschen Erbbaurechtsverbands gehalten hat.

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