ZfIR 2012, 257
Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2011
Inhaltsübersicht
- I. Die Anordnung der Zwangsverwaltung und Inbesitznahme
- 1. Zwangsverwaltung gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 2. Die Inbesitznahme mit Hilfe des Gerichtsvollziehers aus dem Anordnungsbeschluss
- 3. Anordnung der Verwaltung gegen den Nießbraucher nach Pfändung des Rechts
- II. Der Umfang der Beschlagnahme
- 1. Erlöschen einer Abtretung mit Zwangsverwaltung
- 2. Rechte eines Untermieters bei Anordnung der Zwangsverwaltung
- III. Das Rechtsverhältnis zwischen Zwangsverwalter und Ersteher
- 1. Keine Rechtsnachfolge zwischen Zwangsverwalter und Ersteher
- 2. Auskunftsanspruch des Erstehers gegen den Zwangsverwalter
- 3. Kein Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf verauslagte Betriebskosten
- IV. Öffentlich-rechtliche Ansprüche in der Zwangsverwaltung
- 1. Der Zwangsverwalter als Adressat eines Verwaltungsakts
- 2. Umsatzsteuer und Vorsteuerberichtigung als Ausgabe der Zwangsverwaltung
- 3. Aufrechnung der Finanzverwaltung mit Steuerforderungen gegen Vorsteuererstattungsanspruch aus Verwaltervergütung
- V. Dauerthemen der Zwangsverwaltung
- 1. Betriebsübergang i.S. d. § 613a BGB
- 2. Räumung des Schuldners nach § 149 Abs. 2 ZVG
- 3. Die Vergütung des Zwangsverwalters
- 3.1 Vergütungserhöhung bei Gewerbevermietung und Anwaltsbeauftragung
- 3.2 Beauftragung eines Maklers bei Leerstand
- 3.3 Stundensatz der Vergütung und Prozesskostenhilfe des Gläubigers
- 4. Nachträgliches „Erschleichen“ der Institutsverwaltung
- 5. Strafbares Handeln des Vollstreckungsrechtspflegers
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- Professor für Zivilprozessrecht mit den Schwerpunkten Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; aktualisierte Fassung eines Vortrages zur 9. Jahrestagung der Zwangsverwalter im DAV am 21.3.2012 in Berlin.
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