ZfIR 2012, 257

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012AufsätzeUlrich Keller*

Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2011

Die Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Berichtszeitraum 2011 beschäftigte sich einerseits mit Einzelfragen der Anordnung der Zwangsverwaltung, andererseits mit vertiefenden Fragen zur Aufhebung der Zwangsverwaltung bei früherer Abtretung von Mietansprüchen sowie zum Rechtsverhältnis zwischen Zwangsverwalter und Ersteher. Besonderes Augenmerk verdient die Rechtsprechung einiger Finanzgerichte zu Fragen der Vorsteuerberichtigung und der Aufrechnung seitens der Finanzverwaltung. Wie auch im Umsatzsteuerrecht zum Insolvenzverfahren ist hier die Tendenz zu beobachten, mit teils fragwürdigen Begründungen eine bevorrechtigte Befriedigung des Fiskus erreichen zu wollen. Entscheidungen zu Einzelfragen der Vergütung des Zwangsverwalters runden die Übersicht zur Rechtsprechung ab.

Inhaltsübersicht

  • I. Die Anordnung der Zwangsverwaltung und Inbesitznahme
    • 1. Zwangsverwaltung gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
    • 2. Die Inbesitznahme mit Hilfe des Gerichtsvollziehers aus dem Anordnungsbeschluss
    • 3. Anordnung der Verwaltung gegen den Nießbraucher nach Pfändung des Rechts
  • II. Der Umfang der Beschlagnahme
    • 1. Erlöschen einer Abtretung mit Zwangsverwaltung
    • 2. Rechte eines Untermieters bei Anordnung der Zwangsverwaltung
  • III. Das Rechtsverhältnis zwischen Zwangsverwalter und Ersteher
    • 1. Keine Rechtsnachfolge zwischen Zwangsverwalter und Ersteher
    • 2. Auskunftsanspruch des Erstehers gegen den Zwangsverwalter
    • 3. Kein Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf verauslagte Betriebskosten
  • IV. Öffentlich-rechtliche Ansprüche in der Zwangsverwaltung
    • 1. Der Zwangsverwalter als Adressat eines Verwaltungsakts
    • 2. Umsatzsteuer und Vorsteuerberichtigung als Ausgabe der Zwangsverwaltung
    • 3. Aufrechnung der Finanzverwaltung mit Steuerforderungen gegen Vorsteuererstattungsanspruch aus Verwaltervergütung
  • V. Dauerthemen der Zwangsverwaltung
    • 1. Betriebsübergang i.S. d. § 613a BGB
    • 2. Räumung des Schuldners nach § 149 Abs. 2 ZVG
    • 3. Die Vergütung des Zwangsverwalters
      • 3.1 Vergütungserhöhung bei Gewerbevermietung und Anwaltsbeauftragung
      • 3.2 Beauftragung eines Maklers bei Leerstand
      • 3.3 Stundensatz der Vergütung und Prozesskostenhilfe des Gläubigers
    • 4. Nachträgliches „Erschleichen“ der Institutsverwaltung
    • 5. Strafbares Handeln des Vollstreckungsrechtspflegers
*
Professor für Zivilprozessrecht mit den Schwerpunkten Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; aktualisierte Fassung eines Vortrages zur 9. Jahrestagung der Zwangsverwalter im DAV am 21.3.2012 in Berlin.

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