ZfIR 2009, 271
Zwangsverwaltung und abhandengekommene Mietkaution – Steht dem Mieter bis zur Auffüllung der Kaution ein Zurückbehaltungsrecht zu?
Inhaltsübersicht
- I. Ausgangssituation
- II. Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen der Kautionsanlage allgemein
- III. Zur Kaution in der Zwangsverwaltung
- 1. Zum Kautionsrückgewähranspruch
- 1.1 Analogie zur Erwerberhaftung
- 1.2 Vertragsübernahme aus § 152 II ZVG
- 1.3 Vollstreckungsrechtliche Zäsur
- 1.4 Erfüllung oder Schadenersatz
- 1.5 Mieterschutz versus Vollstreckungsrecht
- 2. Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung von 2003 in 2006
- 3. Übertragung der Rechtsprechung auf den Anspruch auf Anlage
- 3.1 Kein Erfüllungsanspruch
- 3.2 Analogie zu § 566a BGB
- 3.3 Erneut: Mieterschutz versus Vollstreckungsrecht
- IV. Pflichten und Haftung des Zwangsverwalters
- V. Ausblick
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