ZfIR 2009, 265
Das System der Einnahmen- und Überschussverteilung im Zwangsverwaltungsverfahren
Laufende öffentliche Lasten, Hausgelder und die Vorschusspflicht des Gläubigers; § 155 Abs. 1 und 2, § 156 Abs. 1 und § 161 Abs. 3 ZVG
Mit der ZVG-Reform vom 26. 3. 2007 wollte der Gesetzgeber die Stellung der Eigentümergemeinschaft im gesamten Zwangsvollstreckungsrecht verbessern. Hierzu wurde mit vorrangigem Blick auf das Zwangsversteigerungsverfahren ein neuer § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG eingeführt. Gleichzeitig wurde § 156 Abs. 1 ZVG erweitert, offenbar ohne die damit verbundenen Konsequenzen für das Zwangsverwaltungsverfahren zu beachten. Aufgrund der Systematik der §§ 155 ff. ZVG soll es dem Zwangsverwalter im Falle einer Masseunterdeckung nämlich nach derzeit wohl herrschender Meinung u. a. versagt sein, Vorschüsse gemäß § 161 Abs. 3 ZVG beim Gläubiger anzufordern. Das wäre eine deutliche Schlechterstellung der Eigentümergemeinschaft gegenüber der alten Rechtslage. Der Verfasser geht der Frage nach, ob das System der Einnahmen- und Überschussverteilung im Zwangsverwaltungsverfahren nach dem ZVG tatsächlich zu den von der herrschenden Meinung behaupteten Konsequenzen führt.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Gesetzliche Regelung
- III. Sinn und Zweck des § 156 Abs. 1 ZVG nach herrschender Meinung
- IV. Praktische Konsequenzen der herrschenden Ansicht
- V. Alternatives Verständnis des § 156 Abs. 1 ZVG
- VI. Ergebnis
- *
- Rechtsanwalt – Kanzlei Stapper & Korn, Leipzig
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