ZfIR 2008, 287

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 AufsätzeSabine Bottin* / Stephan Dusil**

Zum Anspruch des Erbbauberechtigten auf Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts an eine GmbH & Co. KG

Zugleich Besprechung von AG Karlsruhe, Beschl. v. 25. 4. 2007 – UR II 13/06, ZfIR 2008, 306 – in diesem Heft

Erbbaurechte können sich als Hemmschuh bei Immobilientransaktionen erweisen, da der Grundstückseigentümer der Veräußerung zustimmen muss. Die fehlende Zustimmung kann durch gerichtlichen Beschluss ersetzt werden, wenn die „Persönlichkeit des Erwerbers“ Gewähr für die Erfüllung der Verpflichtungen bietet. Die „Persönlichkeit“ einer GmbH & Co. KG war in den vergangenen Monaten Gegenstand einiger Entscheidungen. Die Verfasser analysieren diese Rechtsprechung und erläutern die Anforderungen, die die Gerichte an die „Persönlichkeit“ einer GmbH & Co. KG und an den Nachweis vor Gericht gestellt haben. Außerdem geben sie Hinweise zur Vertragsgestaltung bei Immobilientransaktionen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. § 7 Abs. 3 ErbbauRG
    • 1. Materiellrechtliche Voraussetzungen
    • 2. Prozessuale Umsetzung
  • III. Ausblick
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwältin in Hamburg, Freshfields Bruckhaus Deringer
**
**)
Dr. iur., M.A., Knowledge Management, Hamburg, Freshfields Bruckhaus Deringer

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