ZfIR 2008, 284
Die prozessuale Pflicht zur Urkundenvorlage durch die nicht beweisbelastete Partei – Eine neue Wegmarke in der Rechtsentwicklung zu den „Schrottimmobilien“
Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 26. 6. 2007 – XI ZR 277/05, ZfIR 2008, 302 – in diesem Heft
In den bisherigen Prozessen um die Aufklärungspflichtverletzung durch Banken gegenüber Erwerbern finanzierter Immobilien scheiterte die Beweisführung oft daran, dass die Kenntnis der Banken über Missverhältnisse von Kaufpreisen und Mieten einerseits, den Immobilienwerten andererseits nicht dargetan werden konnte. Hier eröffnet die Rechtsprechung des Banksenats des Bundesgerichtshofs neue Chancen der Anleger über die Vorlage von Urkunden. Der Verfasser analysiert die Begründung der neuen Rechtsgrundsätze und deren Anwendungsbereich.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Der Ausgangssachverhalt
- III. Die bankvertragsrechtliche Seite
- IV. Beweislast und Urkundenvorlage
- 1. Die sekundäre Behauptungslast
- 2. Die Vorlage nach den §§ 422 und 423 ZPO
- 3. Die Anwendung des § 142 ZPO
- V. Die Schlussfolgerungen für die „Schrottimmobilienjudikatur“
- *
- *)Dr. iur., Universitätsprofessor an der Universität Bremen
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