ZfIR 2008, 269
Jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Bezug zum Vermögensgesetz
Inhaltsübersicht
- I. Haftung des Verfügungsberechtigten
- 1. Treuhandverhältnis
- 2. Schadensersatzhaftung des Verfügungsberechtigten
- 2.1 Unterlassungsgebot
- 2.2 Treuhänderische Pflichten
- 3. Umfang der Pflichten
- 3.1 Unterlassungsgebot
- 3.2 Verwaltung
- II. Aufwendungsersatz nach § 3 Abs. 3 VermG
- 1. Grundsatz: Kein Aufwendungsersatz
- 2. Ausnahmen
- 2.1 Rechtspflicht des Eigentümers (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a Fall 1, Satz 4 und 5 VermG)
- 2.2 Baugebote (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a Fall 2, Satz 4 VermG)
- 2.3 Grundlegende Erhaltungsmaßnahmen (§ 3 Abs. 3 Satz 4 VermG analog)
- 2.3.1 Erstattungspflicht des Restitutionsgläubigers
- 2.3.2 Verhältnis zu anderen Erstattungspflichten
- 3. Umfang der Erstattungspflicht
- 3.1 Erstattungsfähiger Aufwand
- 3.1.1 Umfang der Maßnahmen
- 3.1.2 Art der aufgewandten Mittel
- 3.2 Anrechnung von Nutzungsvorteilen
- 3.3 Anzurechnende Nutzungsvorteile
- 4. Geltendmachung des Aufwendungsersatzanspruchs
- 4.1 Zahlungsklage
- 4.2 Verrechnung
- III. Großer Wertausgleich nach § 7 Abs. 2 VermG
- 1. Grundsatz
- 2. Einzelfragen
- 2.1 Ersatzberechtigter
- 2.2 Werterhöhung
- 2.3 Werterhöhungen vor dem 8. Mai 1945
- IV. Mietherausgabe nach § 7 Abs. 7 VermG
- 1. Erfordernis der Restitution
- 1.1 Grundprinzip
- 1.2 Investive Rückgabe
- 1.3 Rückgabe von Eigentum
- 2. Passivlegitimation
- 2.1 Grundsatz
- 2.2 Verfügungsberechtigung bei fehlender Zuordnung
- 2.2.1 Ausgangspunkt
- 2.2.2 Haftung im Einzelnen
- 2.3 Haftung bei Änderungen der Verfügungsberechtigung
- 3. Zustehen von Miete
- 3.1 Miet- und vergleichbare Verhältnisse
- 3.2 Pflichtverletzung
- 4. Umfang der Herausgabepflicht
- 5. Erlöschen des Anspruchs nach § 7 Abs. 8 VermG
- V. Übernahme von Grundpfandrechten
- 1. Grundsatz: Übernahme von Grundpfandrechten und Darlehen
- 2. Einschränkungen der Übernahmepflicht
- 2.1 Ausschluss der Übernahme
- 2.2 Tilgung
- 2.3 Altersabschreibung
- *
- *)Dr. iur., Richter am BGH, Karlsruhe
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