ZfIR 2022, 313
Zur Vermögensabschöpfung mit Immobilienbezug
Zugleich Besprechung von LG Berlin v. 11. 11. 2021 – 502 Qs 36/21, ZfIR 2022, 339 – in diesem Heft
In einer umfassenden Reform im Jahre 2017 entfiel der Verfall nach § 73 StGB a. F. zu Gunsten der Einziehung von Taterträgen bei Tätern, Teilnehmern und Einziehungsbeteiligten (sog. Vermögensabschöpfung) gemäß den neuen § 73 StGB und § 111b StPO. Soweit Immobilien in den Zugriff der StA fallen, sind Berührungen mit dem ZVG unvermeidlich. Angeregt durch einen Vortrag anlässlich der Jahrestagung des DAV im März 2022 in Berlin soll nachstehend dieses Spannungsfeld tiefer beleuchtet werden.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Wahrnehmung der Öffentlichkeit
- 2. Maßnahmen/Mittel der Sicherung
- 2.1 Anordnung
- 2.2 Maßnahmen zur Sicherung
- 2.3 Vollziehung der Maßnahmen
- II. Sicherung der Miete
- 1. Vollziehung der Beschlagnahme der Miete
- 2. Pfändung der Mieten
- 3. Keine Überweisung
- 4. Folgeprobleme
- 4.1 Pfändungsschutz nach § 850i ZPO
- 4.2 Pfändungsschutz nach § 851b ZPO
- 4.3 Vorpfändungen/Abtretungen
- 4.4 Bestehende Zwangsverwaltung
- 4.5 Drittschuldner zahlt nicht bzw. zu wenig
- 4.6 Miete kommt vom Job-Center
- 4.7 Drittschuldner ist entreichert
- 4.8 Verwaltung der Mieten
- 5. Zwischenfazit zur Pfändung
- III. Sicherung des Grundstücks
- 1. Vollziehung der Beschlagnahme des Grundstücks
- 2. Rechtliche Stellung des Beschlagnahmegläubigers
- 2.1 Block I – Beschlagnahmen durch Behörden
- 2.2 Block II – Zivilrechtliche Beschlagnahme
- 2.3 Block III – Privilegierte Gläubiger
- 2.4 Block IV – Sonderform
- 3. Stellung der StA
- 4. Verwaltung der Immobilie
- 4.1 Einziehung
- 4.2 Vermögensarrest
- 4.3 Erträgnisse
- IV. Entscheidung des LG Berlin
- 1. Sachverhalt
- 2. Zusammentreffen von Maßnahmen der StA und Zwangsverwaltung
- 2.1 Einziehung
- 2.2 Vermögensarrest
- 3. Nebenaspekte
- V. Fazit
- *
- *)Zwangsverwalter und Rechtsbeistand, Heilbronn
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