ZfIR 2020, 232

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 AufsätzeGerold M. Jaeger* / Simon Schulz**

Reform der Schriftform im Gewerbemietraumrecht

Eine Analyse des Gesetzentwurfs des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Bundesrat hat auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zur Reform der Schriftform im Mietrecht im Bundestag eingebracht (BR-Drucks. 469/19 (B)). Im Grundsatz wäre eine Reform des Schriftformerfordernisses eine positive Nachricht für vertragstreue Vermieter und Mieter. Zu lange wurde das Schriftformerfordernis gem. §§ 126, 550 BGB für gewerbliche Mietverträge oftmals als Vorwand verwendet, um eine an sich ungerechtfertigte Kündigung für beide Parteien herbeizuführen – ein Ärgernis und eine Falle insbesondere für vertragstreue Investoren, die sich dieses überraschenden Erfordernisses des deutschen Rechts oftmals nicht bewusst waren. Unter anderem Aufderhaar/Jaeger haben bereits in ZfIR 2010, 117, 128 eine rechtspolitische Anregung dahin gehend unterbreitet, den Kern des § 550 auf den Erwerberschutz zu beschränken und durch ein Unverzüglichkeitselement bzw. eine absolute Jahresfrist ab Eigentumsübergang in Anlehnung an die Regelung des § 121 BGB für die Vertragsparteien Rechtsklarheit herbeizuführen. Im Grundsatz wird dieser Gedanke nun gesetzgeberisch aufgegriffen. Der vorliegende Aufsatz befasst sich mit dem Entwurf, beleuchtet ihn – in Ergänzung des Beitrags von Hübner demgegenüber – wohlwollend-kritisch und regt geringfügige Klarstellungen und Ergänzungen an. Ein konstruktiver Beitrag zur rechtspolitischen Diskussion. Dank sei dem Land Nordrhein-Westfalen, welches das Gesetzgebungsverfahren in Gang gebracht hat.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Geplante Änderungen des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
  • III. Rechtliche Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
    • 1. Rechtliche Bewertung der zeitlichen Befristung des Kündigungsrechts des Erwerbers gem. § 566 Abs. 3 Satz 2 BGB-E
      • 1.1 Form der Kenntnis des Erwerbers
      • 1.2 Qualität der Kenntnis des Erwerbers
      • ZfIR 2020, 233
      • 1.3 Frühestmöglicher Zeitpunkt der Kenntnis des Erwerbers
      • 1.4 Beweislast für Kenntnis des Erwerbers
      • 1.5 Änderungsvorschlag zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Erwerbers
    • 2. Rechtliche Bewertung der Widerspruchslösung gem. § 566 Abs. 3 Satz 4 BGB-E
      • 2.1 Form des Widerspruchs gem. § 566 Abs. 3 Satz 4 BGB-E
      • 2.2 Rechtsfolgen des Widerspruchs gem. 566 Abs. 3 Satz 4 BGB-E
        • 2.2.1 Wirkung des Widerspruchs auf die Kündigung
        • 2.2.2 Wirkung des Widerspruchs auf den Mietvertrag
        • 2.2.3 Praktikabilität der Fortsetzung des Mietverhältnisses zu den unter Wahrung der Schriftform getroffenen Vereinbarungen
  • IV. Zusammenfassende Bewertung des Gesetzentwurfs
*
*)
Dr. iur., Dipl.-Betriebswirt (BA), Rechtsanwalt und Partner bei Clifford Chance, Düsseldorf
**
**)
Rechtsanwalt bei Clifford Chance, Frankfurt/M.

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