ZfIR 2020, 232
Reform der Schriftform im Gewerbemietraumrecht
Eine Analyse des Gesetzentwurfs des Landes Nordrhein-Westfalen
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Geplante Änderungen des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
- III. Rechtliche Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
- 1. Rechtliche Bewertung der zeitlichen Befristung des Kündigungsrechts des Erwerbers gem. § 566 Abs. 3 Satz 2 BGB-E
- 1.1 Form der Kenntnis des Erwerbers
- 1.2 Qualität der Kenntnis des Erwerbers
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- 1.3 Frühestmöglicher Zeitpunkt der Kenntnis des Erwerbers
- 1.4 Beweislast für Kenntnis des Erwerbers
- 1.5 Änderungsvorschlag zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Erwerbers
- 2. Rechtliche Bewertung der Widerspruchslösung gem. § 566 Abs. 3 Satz 4 BGB-E
- 2.1 Form des Widerspruchs gem. § 566 Abs. 3 Satz 4 BGB-E
- 2.2 Rechtsfolgen des Widerspruchs gem. 566 Abs. 3 Satz 4 BGB-E
- 2.2.1 Wirkung des Widerspruchs auf die Kündigung
- 2.2.2 Wirkung des Widerspruchs auf den Mietvertrag
- 2.2.3 Praktikabilität der Fortsetzung des Mietverhältnisses zu den unter Wahrung der Schriftform getroffenen Vereinbarungen
- IV. Zusammenfassende Bewertung des Gesetzentwurfs
- *
- *)Dr. iur., Dipl.-Betriebswirt (BA), Rechtsanwalt und Partner bei Clifford Chance, Düsseldorf
- **
- **)Rechtsanwalt bei Clifford Chance, Frankfurt/M.
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