ZfIR 2020, 221
WEG-Reform 2020 – Übersicht zum Recht der baulichen Veränderungen nach dem Regierungesentwurf
Der Beitrag setzt sich mit einigen Teilen des am 23. 3. 2020 vorgelegten Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) auseinander. Mit ersten Übersichten wird eine Annäherung an das neue Recht der baulichen Veränderungen versucht.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Reform – Ein kurzer Inhaltsüberblick
- III. Historie
- IV. Bauliche Veränderung nach dem WEMoG
- 1. Überblick
- 2. Erhaltung
- 2.1 Erhaltungsmaßnahmen
- 2.2 Anspruch auf Instandsetzung/-haltung
- 2.3 Kostenverteilung und Nutzungen bei Erhaltungsmaßnahmen
- 3. Bauliche Veränderungen
- 3.1 Legaldefinition
- 3.2 Schranken der Beschlussfassung
- 3.3 Anspruch auf bauliche Veränderung
- 3.3.1 Überblick
- 3.3.2 § 20 Abs. 2 WEG-E
- 3.3.2.1 § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG-E
- 3.3.2.2 § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG-E
- 3.3.2.3 § 20 Abs. 2 Nr. 3 WEG-E
- 3.3.2.4 § 20 Abs. 2 Nr. 4 WEG-E
- 3.3.2.5 Prozessuale Durchsetzung § 20 Abs. 2 WEG-E
- 3.3.3 Einzelheiten zu § 20 Abs. 3 WEG-E
- 3.4 Kosten/Nutzung bei baulichen Veränderungen
- 3.4.1 Übersicht
- 3.4.2 Details
- 3.4.2.1 Problem: Ausschluss von Nutzung?
- 3.4.2.2 § 21 Abs. 1 WEG-E (zu § 20 Abs. 2 WEG-E)
- 3.4.2.3 § 21 Abs. 2 WEG-E
- 3.4.2.4 § 21 Abs. 3 WEG-E (Auffangtatbestand)
- 3.5 Anpassungsregelung § 21 Abs. 4 WEG-E Anspruch auf erneute Beschlussfassung nach § 21 Abs. 4 WEG-E
- *
- *)RiOLG, Köln
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