ZfIR 2019, 226
Der Fall „Deutsche Wohnen“
Vergesellschaftung von Grund und Boden nach Art. 15 GG
Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ strebt in Berlin ein Volksbegehren an. Ziel der Initiative ist die Vergemeinschaftung des Wohnungsbestandes aller Immobilienunternehmen, die über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen. Die Entschädigung für die betroffenen Unternehmen soll dabei deutlich unter dem Marktwert der Wohnungen liegen. Der Autor geht der Frage nach, ob eine solche Sozialisierung – wie von der Initiative behauptet – tatsächlich nach Art. 15 GG verfassungsrechtlich zulässig wäre.
ZfIR 2019, 227Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Rechtliche Würdigung
- 1. Rechtsgrundlage (Art. 15 GG)
- 2. Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip
- 2.1 Gemeinwohlziel und Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips
- 2.2 Nicht geeignet für eine Wohnungsversorgung für Haushalte mit geringem Einkommen
- 2.3 Nicht erforderlich für eine Wohnungsversorgung für Haushalte mit geringem Einkommen
- 3. Verstoß gegen den Gleichheitssatz
- 4. Höhe der Entschädigung
- 5. Bundesrecht
- *
- *)Rechtsanwalt – KNAUTHE Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Berlin
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