ZfIR 2012, 224

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012AufsätzeNima Ghassemi-Tabar* / Philipp Schweitzer**

Aufrechnungsbeschränkungen im Gewerberaummietrecht

Zugleich auch Besprechung von BGH, Urt. v. 20.10.2011 - IX ZR 10/11, ZfIR 2012, 238 – in diesem Heft

Im Gewerberaummietverhältnis, mit dem Mieter und Vermieter auf lange Sicht verbunden sind, ist naheliegend, dass sich während der Mietzeit Aufrechnungslagen ergeben. Insbesondere für den Vermieter, der einen regelmäßigen Fluss der Mieten sicherstellen muss, besteht ein hohes Interesse daran, dem Mieter die Aufrechnung vertraglich umfassend zu verbieten. Vertragliche Aufrechnungsbeschränkungen werden denn auch häufig – formularmäßig – vereinbart. Der Ausschluss der Aufrechnungsmöglichkeit kann sich aber auch unmittelbar aus dem Gesetz ergeben; praxisrelevant sind die Aufrechnungsbeschränkungen der Insolvenzordnung. Der Aufsatz befasst sich deshalb zum einen mit dem Verlauf der Grenzen für die Vereinbarung und Geltung mietvertraglicher Aufrechnungsbeschränkungen, die sich insbesondere nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen. Zum anderen beleuchtet er die Aufrechnung in der Insolvenz, die angesichts einer richtungsweisenden neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 20.10.2011 – IX ZR 10/11, ZfIR 2012, 238 – in diesem Heft) aktuell ist.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Grenzen der formularvertraglichen Vereinbarung von Aufrechnungsbeschränkungen
    • 1. § 309 Nr. 3 BGB als Ausgangspunkt
    • 2. „Unbestrittene“ = „rechtskräftig festgestellte“ Forderung?
    • 3. Entscheidungsreife Forderung
    • 4. Sonstige Gestaltungen: Teilweiser Ausschluss/ Erschwerung der Aufrechnungsmöglichkeit
    • 5. Zwischenergebnis
  • III. Gesetzliche Aufrechnungsbeschränkungen in der Insolvenz
    • 1. Rechtslage in der Insolvenz
      • 1.1 Überblick
      • 1.2 § 94 InsO – Vertrauen auf bestehende Aufrechnungslage
      • 1.3 § 95 InsO – Vertrauen auf entstehende Aufrechnungslage
      • 1.4 Einschränkung durch § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO
        • 1.4.1 Ausgangspunkt
        • 1.4.2 Herrschende Meinung in der insolvenzrechtlichen Literatur
        • 1.4.3 BGH, Urt. v. 9.2.1983 - VIII ZR 305/81
        • 1.4.4 Uneinheitliche Rechtsprechung des IX. Zivilsenats
        • 1.4.5 Aktuelle Entscheidung: BGH, Urt. v. 20.10.2011 – IX ZR 10/11
    • 2. Zusammentreffen mit vertraglicher Aufrechnungsbeschränkung
    • 3. Vermögensverfall
  • IV. Fazit
*
Rechtsanwalt – Avocado Rechtsanwälte, Köln; Doktorand an der Bucerius Law School, Hamburg.
**
Dr. iur., LL.M. (Real Estate Law, Münster), Rechtsanwalt – Flick Gocke Schaumburg, Frankfurt/M.

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