ZfIR 2012, 217
Verjährte Bereinigungsansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
In ZfIR 2007, 517 hat der Verfasser mit Hans-Joachim Czub dargelegt, dass die Bereinigungsansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) gem. § 196 BGB in zehn Jahren vom 1.1.2002 an verjähren. Diese Verjährungsfrist ist mit dem 31.12.2011 abgelaufen. Die Einzelheiten und die Folgen des Ablaufs der Verjährung sind in dem damaligen Beitrag bereits angesprochen worden und sollen in dem nachfolgenden Beitrag vertieft behandelt werden.
Inhaltsübersicht
- I. Verjährung der Bereinigungsansprüche
- 1. Verjährungsfrist
- 2. Hemmung der Verjährung
- 2.1 Hemmungstatbestände
- 2.1.1 Hemmung durch Verhandlungen
- 2.1.2 Notarielles Vermittlungsverfahren
- 2.1.3 Klage und PKH-Antrag
- 2.1.4 Bodenordnungsverfahren
- 2.1.5 Sicherungsvermerke
- 2.2 Wirkungen der Hemmung
- 2.2.1 Grundsatz
- 2.2.2 Berücksichtigungsfähige Hemmungstatbestände
- 2.2.3 Mehrfache Hemmung
- 3. Neubeginn der Verjährung
- 4. Verjährungsfrist von 30 Jahren
- II. Folgen bei Nutzungsrechtsloser Bebauung
- 1. Anwendungsfälle
- 2. Ende des Besitzrechts und seine Folgen
- 2.1 Herausgabeanspruch
- 2.1.1 Erhebung der Verjährungseinrede durch den Grundstückseigentümer
- 2.1.2 Folgen der erhobenen Verjährungseinrede
- 2.2 Entgeltpflicht
- 2.2.1 Ausgangspunkt
- 2.2.2 Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
- 2.3 Beseitigung
- 2.4 Rechtsaufgabe
- 3. Vertragliche Rechte
- III. Folgen bei Bebauung mit Nutzungsrechten
- 1. Beschreibung der Fallgruppe
- 1.1 Ehemals volkseigene Grundstücke
- 1.2 Den LPGen zugewiesene Flächen
- 2. Ende des Nutzungsrechts
- 2.1 Herausgabe und Beseitigung
- 2.2 Entgelt
- 3. Ansprüche des Grundstückseigentümers
- 3.1 Ansatz
- 3.2 Übergang des Wahlrechts des Nutzers
- *
- Prof. Dr. iur., Richter am BGH, Karlsruhe/Berlin.
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