ZfIR 2010, 233
Möglichkeiten der Umlage von „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ auf den gewerblichen Mieter
Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 9.12.2009 – XII ZR 109/08 – ZfIR 2010, 236 (in diesem Heft)
Über viele Einzelfragen der transparenten Gestaltung von Nebenkostenkatalogen und der Umlagefähigkeit einzelner Kostenpositionen auf den gewerblichen Mieter herrscht in Literatur und Rechtsprechung Uneinigkeit. Dies sorgt auch in der Vertragspraxis für Unsicherheiten. Der Bundesgerichtshof hat sich nun zu einzelnen Fragen der Gestaltung geäußert und auch dazu, ob und in welchem Umfang „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Mieter umgelegt werden können. Die Verfasser stellen diese Entscheidung vor und ordnen sie in den Kontext der bisherigen Rechtsprechung des Senats ein.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Umlage von Verwaltungskosten und § 305c Abs. 1 BGB
- 1. Die Auffassung des XII. Zivilsenats
- 2. Diskussion
- III. Unangemessene Benachteiligung“ durch Umlage von Verwaltungskosten?
- 1. Ausreichende Bestimmbarkeit der Verwaltungskosten
- 2. Verlangt § 307 BGB die Deckelung der Verwaltungskosten
- 3. Wiederspruch zu BGH, Urt. v. 6.4.2006 – XII ZR 158/01
- 4. Werbegemeinschaft und Center Management
- IV. Konsequenzen für die Praxis und Ausblick
- *
- Dr. iur., Rechtsanwalt und Notar, GSK Stockmann + Kollegen, Stuttgart und Lehrbeauftragter für Immobilienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen/Geislingen.
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- Dr. iur., Rechtsanwältin, GSK Stockmann + Kollegen, Stuttgart.
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