ZfIR 2010, 221
Barkaution des Mieters in Zwangsverwaltung und Insolvenz
Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH zur Verpflichtung des Zwangsverwalters, die an den Vermieter geleistete Barkaution während des Mietverhältnisses anzulegen und nach dessen Beendigung an den Mieter zurückzuzahlen, beschränkt die Effektivität der Zwangsverwaltung. Der Beitrag stellt die Entwicklung dieser Rechtsprechung vor, unterzieht sie einer kritischen Würdigung und zeigt, dass eine widerspruchsfreie Ausgestaltung der Pflichten des Zwangsverwalters nur durch eine einschränkende Auslegung von § 152 Abs. 2 ZVG zu erreichen ist. Zudem behandelt er in der Rechtsprechung bislang unentschiedene Fragen über die Verwalterpflicht zur Herausgabe der Kaution, wenn über das Vermietervermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und zugleich die Zwangsverwaltung betrieben wird.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Entwicklung der Rechtsprechung
- 1. Urteil vom 20.9.1978 - VIII ZR 2/78 (Aufrechnung mit der Kaution)
- 1.1 Sachverhalt
- 1.2 Entscheidungsgründe
- 1.3 Kritik
- 1.3.1 § 392 BGB
- 1.3.2 §§ 1125, 1124 Abs. 2 BGB
- 2. Urteil vom 16.7.2003 - VIII ZR 11/03 (Rückgewähr der Kaution)
- 2.1 Sachverhalt
- 2.2 Entscheidungsgründe
- 2.3 Kritik
- 2.4 Zäsur: Fälligkeit nach Beschlagnahme
- 2.4.1 Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung des § 152 Abs. 2 ZVG
- 2.4.2 Beschlagnahme als Zäsur
- 2.5 Primärleistungsanspruch auf Rückgabe der Kaution
- 3. Urteil vom 9.3.2005 – VIII ZR 330/03 (Rückgewähr der Kaution)
- 3.1 Sachverhalt
- 3.2 Entscheidungsgründe
- 3.3 Kritik
- 4. Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 132/06 (Aussonderung der Kaution)
- 4.1 Sachverhalt
- 4.2 Entscheidungsgründe
- 4.3 Kritik
- 5. Urteil vom 11.3.2009 - VIII ZR 174/08 (Anspruch auf Anlage der Kaution)
- 5.1 Sachverhalt
- 5.2 Entscheidungsgründe
- 5.3 Kritik
- 6. Urteil vom 23.9.2009 - VIII ZR 336/08 (Zurückbehaltungsrecht des Mieters)
- 6.1 Sachverhalt
- 6.2 Entscheidungsgründe
- 6.3 Kritik
- III. Offene Fragen
- 1. Herausgabe der Kaution bei Zwangsverwaltung und Schuldner-Insolvenz
- 1.1 Kaution war nach § 551 Abs. 3 BGB angelegt
- 1.2 Kaution war nicht nach § 551 Abs. 3 BGB angelegt
- 2. Schicksal der vom Zwangsverwalter separierten Kaution nach Beendigung der Zwangsverwaltung
- IV. Fazit
- *
- Prof. Dr. iur., Direktor des Ernst-Jaeger-Instituts für Unternehmenssanierung und Insolvenzrecht an der Universität Leipzig. – Der Beitrag beruht auf einem vom Verfasser vor der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein am 5.2.2010 in Frankfurt/M. gehaltenen Vortrag.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
