ZfIR 2009, 230
Gewerberaummiete: Gesteigerte Kosteneffizienz durch Änderung der Nebenkostenumlage?
Zahlreiche gewerbliche Mietverträge räumen dem Vermieter das Recht ein, während der Mietzeit den Maßstab zur Nebenkostenumlage zu modifizieren. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen solche Mietvertragsklauseln tatsächlich geeignet sind, zu einer Steigerung der Kosteneffizienz beizutragen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Allgemeines
- 1. Prinzip der vertragsimmanenten Umlagegerechtigkeit im Gewerbemietverhältnis?
- 1.1 Ausgangslage
- 1.2 Unterschied zwischen Wohnraum- und Gewerbemiete
- 1.3 Folgen für den Mieter
- 1.4 Folgen für den Vermieter
- 2. Gründe für unvollständige Nebenkostenumlagen – typische Fallkonstellationen
- 2.1 Divergenz einzelner Umlagemaßstäbe
- 2.2 Unterschiedliche Ermittlung der Grundflächen
- 2.3 Fehlende Verbrauchserfassung
- III. Vertraglicher Änderungsvorbehalt
- 1. AGB-rechtliche Zulässigkeit
- 2. Sachlicher Grund und billiges Ermessen
- 2.1 Sachlicher Grund
- 2.2 Billiges Ermessen
- 2.2.1 Erstmalige Festsetzung
- 2.2.2 Nachträgliche Änderung
- 2.2.3 Einzelfragen
- 3. Änderungszeitpunkt
- 4. Rechtsfolgen einer unbilligen Ermessensausübung
- 5. Zusammenfassung
- IV. Gesetzliche Änderungsmöglichkeiten
- 1. Änderung nach § 6 Abs. 4 Heizkostenverordnung
- 2. Änderung nach §§ 242, 315 BGB
- 3. Änderung eines bisher unwirksamen Umlagemaßstabs
- V. Zusammenfassung
- *
- Rechtsanwalt Lovells LLP, Frankfurt/M.
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