ZfIR 2008, 221
Irrt das OLG Düsseldorf?
Zugleich Besprechung von OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. 6. 2007 – VII-Verg 2/07, ZfIR 2007, 859 (m. Anm. Grziwotz)
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat am 13. 6. 2007 einen für die Grundstücksveräußerungen und Bauleitplanung der öffentlichen Hand weitreichenden Beschluss („Fliegerhorst Ahlhorn“) erlassen. Der Senat weicht dabei unter Berufung auf neuere Urteile des Europäischen Gerichtshofs von der bisherigen Rechtsprechung ab. Die Verfasser untersuchen vornehmlich die Konformität des Beschlusses mit der zur Begründung herangezogenen Rechtsprechung des EuGH und kommen zu dem Schluss, dass die Änderung der Rechtsprechung nicht auf die vom Vergabesenat zur Begründung herangezogenen Urteile des EuGH gestützt werden kann und im Widerspruch zum EG-Vergaberecht steht. Sie gehen auch auf das vom Senat nicht näher untersuchte EG-Beihilfenrecht und die Entscheidungspraxis der EG-Kommission hierzu ein und erläutern die derzeitige Rechtslage für die Baupraxis nach dem EG-Vergaberecht.
Inhaltsübersicht
- I. Das europäische Vergaberecht – Zielsetzung und Inhalt
- 1. Grundsatz
- 2. Eigenständige Begrifflichkeit der Richtlinie
- 3. Öffentlicher Bauauftrag
- 4. Öffentliche Baukonzession
- 5. Anwendungsbereich der Richtlinie
- II. Grundlagen des „Ahlhorn“-Beschlusses
- 1. Sachverhalt „Ahlhorn“
- 2. „Roanne“ – Urteil des EuGH
- III. Einzelheiten des „Ahlhorn“-Beschlusses
- 1. Allgemeines
- 1.1 Begründung des Senats
- 1.2 Stellungnahme
- 2. Bauauftrag
- 2.1 Begründung des Senats
- 2.1.1 Urteil des EuGH vom 18. 11. 2004
- 2.1.2 „Roanne“ – Urteil des EuGH
- 2.2 Stellungnahme
- 2.3 Begrifflichkeit des Bauauftrags
- 2.3.1 Beschaffung
- 2.3.2 Eigene Angelegenheit
- 2.3.3 Hoheitliches Handeln
- 2.3.4 Bauauftrag und städtebaulicher Vertrag
- 2.3.5 Zusammenfassung
- 3. Erfordernisse des Auftraggebers
- 3.1 Begründung des Senats
- 3.2 Stellungnahme
- 4. Entgeltlichkeit/Baukonzession
- 4.1 Begründung des Senats
- 4.2 Stellungnahme
- 4.2.1 „Roanne“ – Urteil des EuGH
- 4.2.2 Grundsatz
- 4.2.3 Entgeltlichkeit im Fall „Ahlhorn“
- 5. Enge Verknüpfung von Kaufvertrag und Durchführungsvertrag
- 5.1 Begründung des Senats
- 5.2 Stellungnahme
- IV. EG-Beihilfenkontrolle
- 1. Grundsatz
- 2. Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand
- 3. „InfraLeuna“ – Entscheidung der Kommission
- 4. Zusammenfassung
- V. Zusammenfassende Stellungnahme zum „Ahlhorn“-Beschluss
ZfIR 2008, 222
- VI. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12. 12. 2007
- 1. Sachverhalt
- 2. Stellungnahme
- 2.1 EuGH-Urteil „Teatro alla Bicocca“
- 2.2 „Roanne“ – Schlussanträge der Generalanwältin
- 2.3 Anwendungsbereich des § 99 Abs. 3 Var. 3 GWB
- 2.4 Zusammenfassung
- VII. Rechtslage für die Baupraxis nach EG-Vergaberecht
- 1. Verkäufe
- 2. Bauplanungsrecht
- 3. Verträge mit dem Träger des Bauplanungsrechts
- 3.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan (§ 12 BauGB)
- 3.2 Städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB
- 3.3 Entgeltliche städtebauliche Verträge
- 4. Bemessungsgrundlage für Schwellenwert bei Erschließungsmaßnahmen
- VIII. Fazit
- *
- *)Oberregierungsrat bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, München
- **
- **)Dr. iur., Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, MünchenDie Ausführungen geben ausschließlich die persönliche Auffassung der Verfasser wieder.
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