ZfIR 2026, 249
Zustimmungserfordernisse bei der Veräußerung, Belastung und Nutzungsüberlassung von Erbbau- und Wohnungsrechten
In zahlreichen Erbbaurechtsverträgen und Gemeinschaftsordnungen ist vereinbart, dass die Übertragung bzw. Veräußerung von einer Zustimmung abhängig sein soll. Teilweise erfolgt dies auch hinsichtlich der Belastung. In Ausnahmefällen sehen die Regelungen auch eine solche Zustimmung zu einer Vermietung vor. Immer noch sind zahlreiche Fragen in diesem Zusammenhang offen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Ausnahmen von der Vereinbarung
- 1. Vertragliche Ausnahmen
- 2. Sonstige Ausnahmen
- III. Erbbaurecht
- 1. Recht zur Verweigerung der Zustimmung bei der Veräußerung von neu begründeten Wohnungserbbaurechten
- 2. Recht zur Verweigerung der Zustimmung bei der Belastung
- 3. Recht zur Verweigerung der Zustimmung bei der Nutzungsüberlassung
- IV. Wohnungs- und Teileigentumsrechte
- 1. Recht zur Verweigerung der Zustimmung bei der Veräußerung
- 2. Recht zur Verweigerung der Zustimmung bei der Belastung
- 3. Recht zur Verweigerung der Zustimmung bei der Nutzungsüberlassung
- V. Wohnungs- und Teilerbbaurechte
- VI. Dauerwohnrechte
- 1. Recht zur Verweigerung der Zustimmung bei der Veräußerung
- 2. Recht zur Verweigerung der Zustimmung bei der Nutzungsüberlassung
- VII. Prozessuale Durchsetzung
- 1. Antragsverfahren bei der erbbaurechtlichen Zustimmung
- 2. Streitiges Verfahren bei der wohnungseigentumsrechtlichen Zustimmung
- 3. Vollstreckungsverfahren
- VIII. Ausblick
- *
- *)Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Jennißen und Partner, Rechtsanwälte Steuerberater mbB, Köln
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