ZfIR 2025, 232

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 AufsätzeOlaf Riecke*

E-Mobilität – Im Spannungsfeld zwischen Miet- und WEG-Recht

Die E-Mobilität war der Motor für das WEMoG. Das Zusammenspiel von § 554 BGB und seinem Vorbild § 20 Abs. 2 WEG zeigt, dass vom Gesetzgeber eine Harmonisierung von Miet- und WEG-Recht zumindest versucht wurde.

Um diese Thematik zielorientiert zu lösen, muss u. a. geklärt werden, wer sachenrechtlich Eigentümer der einzubauenden Wallbox wird, wer die Verwaltungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten trägt und ob und wann ein Rückbauverlangen bei vermietetem Teil- bzw. Wohnungseigentum gerechtfertigt ist.1

Inhaltsübersicht:

I. Die Neuregelung des § 554 BGB
II. Normzweck
III. Anwendungsbereich
IV. Regelungsgehalt
- 1. Tatbestandsvoraussetzungen
- 2. Rechtsfolgen
  - 3.1 Allgemeines zur Abwägung
  - 3.2 Interessen des Vermieters
  - 3.3 Interessen des Mieters
  - 3.4 Zusätzliche Kaution (§ 554 Abs. 1 Satz 3 BGB)
  - 3.5 Rechtsverhältnisse an der Wallbox
  - 3.6 Unabdingbarkeit
V. Prozessuales
- 1. Klageziel; Klageart
- 2. Beweislast
- 3. Klage gegen den vermietenden Sondereigentümer
VI. Weitere WEG-rechtliche Fragen
- 1. Musterbeschluss
- 2. Erzwingen einer zeitnahen Eigentümerversammlung
- 3. Gestattung unter Bedingungen oder Auflagen
- 4. Grundsatzbeschluss (Musterbeschluss)
- 5. Eigenes Aktivwerden der Gemeinschaft (GdWE)
- 6. Rückbauverlangen im WEG-Recht
VIII. Wegnahmerecht

*: *)
Dr. iur. utr., RiAG a. D. und Schriftleiter der ZMR, Hamburg. Der Aufsatz ist eine aktualisierte Fassung des gleichnamigen Beitrags in der Festschrift für Thomas Hannemann, 2023, S. 273
1: 1)
Vgl. Abramenko, in: Abramenko/Riecke/Schneider, WEG, 6. Aufl., 2025, § 20 Rz. 49; Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 5. Aufl., 2022, § 4 Rz. 153 ff. zur Elektromobilität; Schmidt-Futterer/Flatow, Mietrecht, 16. Aufl., 2024, § 554 Rz. 32 sowie Dötsch/Zschieschack, Prozessuale Durchsetzung des Erlaubnisanspruchs aus § 554 BGB bei der vermieteten Eigentumswohnung, in: Festschrift Hannemann, 2023, S. 29 = ZWE 2023, 435.