ZfIR 2025, 225

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 AufsätzeUlrich Keller*

Aktuelle Rechtsentwicklungen zu Immobilien, Immobiliarvollstreckung und Insolvenz

Im Fokus der jährlichen Berichterstattung zu aktueller Rechtsprechung stand traditionell die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG. Da in den letzten Jahren die Zahl der Immobiliarvollstreckungsverfahren insgesamt abgenommen hat, kam auch die Rechtsprechung explizit zur Zwangsverwaltung beinahe zum Erliegen. Für die Zukunft, mit Blick auf sich verteuernde Finanzierungen und allgemein nicht erfreuliche Aussichten der wirtschaftlichen Entwicklung, kann und sollte sich das ändern. Denn so unerfreulich es klingen mag, gehört doch ein Anteil Zwangsvollstreckung auch zu einem gesunden Wirtschaftsleben. Nicht markttaugliche Teilnehmer scheiden aus, Wirtschaftsgüter werden wieder dem Markt zugeführt, Verbindlichkeiten werden bereinigt. Die nachfolgende Berichterstattung zur Rechtsprechung betrachtet daher nicht nur die Zwangsverwaltung, sondern auch mit ihr zusammenhängende Fragen des Zwangsversteigerungsverfahrens sowie insolvenzrechtliche Aspekte.

Inhaltsübersicht:

  • I. Allgemeine Fragen zur Immobiliarvollstreckung
    • 1. Bestellung eines Zustellungsvertreters
    • 2. Wirksamkeit einer Antragsrücknahme
    • 3. Haftung des Zwangsverwalters bei Gewerbebetrieb
    • 4. Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses
  • II. Verfassungsrechtliche Aspekte der Immobiliarvollstreckung
    • 1. Faire Verfahrensführung bei abschreckenden Äußerungen im Termin
    • 2. Berücksichtigung von Ersteherinteressen bei Zuschlagsbeschwerde
    • 3. Vollzogene Zwangsräumung und Räumungsschutz nach § 765a ZPO
    • 4. Eigenmächtige Durchführung der Vollstreckung durch den Gläubiger
  • III. Rechtsprechung zur Immobiliarverwertung in der Insolvenz
    • 1. Einstweilige Einstellung wegen Gefährdung eines Insolvenzplans
    • 2. Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
    • 3. Pfändung einer Eigentümergrundschuld nach Insolvenzeröffnung
    • 4. Grundbuchberichtigung auf Antrag des Insolvenzverwalters
  • IV. Rechtsprechung zum Steuerrecht
    • 1. Umsatzsteuerschuld bei Vermietung und Zwangsverwaltung
    • 2. Einkommensteuer aus Zwangsversteigerung als Masseverbindlichkeit
    • 3. Gläubigeranfechtung einer Grundstücksveräußerung
    • 4. Erlass eines Duldungsbescheids nach Erteilung der Restschuldbefreiung
*
*)
Professor für Zwangsvollstreckungsrecht (Mobiliar- und Immobiliarvollstreckung) sowie Insolvenzrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Dekan des Fachbereichs Rechtspflege; der Aufsatz basiert auf einem Vortrag am Leipziger Insolvenzrechtstag vom 3. 3. 2025.

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