ZfIR 2022, 259
Die Entscheidung des EuGH v. 18. 1. 2022 – Rs C-261/20 im Lichte des Staatshaftungsrechts
Inhaltsübersicht
- I. Prolog: Hintergründe der EuGH-Entscheidung
- II. Entscheidung des EuGH
- III. Einfluss der Entscheidung des EuGH auf Honoraranpassungsansprüche
- 1. Aufstockungsklagen
- 2. Verbindlichkeit der Höchstsätze nach der HOAI
- IV. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
- 1. Grundlage und Voraussetzungen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs
- 2. Verstoß gegen eine Schutznorm
- 3. Hinreichend qualifizierter Verstoß
- 3.1 Hinreichend qualifizierter Verstoß ab Erlass des Urteils im Vertragsverletzungsverfahren
- 3.2 Hinreichend qualifizierter Verstoß vor Erlass des Urteils im Vertragsverletzungsverfahren
- 3.3 Karenzzeit zum Abstellen des Verstoßes
- 4. Unmittelbarer Kausalzusammenhang
- 4.1 Honorarvereinbarungen im Vertrauen auf die Wirksamkeit der HOAI
- 4.2 Alternative Möglichkeiten zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
- 4.2.1 Mindestsätze
- 4.2.2 Höchstsätze
- V. Epilog
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwältin bei Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Mönchengladbach
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