ZfIR 2021, 258
Der Einfluss des Effektivitätsgrundsatzes im Lichte der RL 93/13 auf die Verfahrensrechte und -modalitäten bei der Bestellung und Vollstreckung einer Sicherungsgrundschuld
Der Aufsatz knüpft an den Beitrag in der ZfIR 2021, 166, an, in dem der Verfasser den üblichen Nachweisverzicht in der Grundschuldbestellungsurkunde im Lichte der RL 93/13 (Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.) betrachtet und darauf hingewiesen hat, dass die RL 93/13 dem Verbraucher ein mächtiges Werkzeug zur Hand gibt. Die vorliegende Abhandlung untersucht den Einfluss des Effektivitätsgrundsatzes auf die vollstreckbare (Grundschuldbestellungs-)Urkunde und das deutsche Verfahrensrecht. Nationale Rechtsordnungen müssen nämlich dazu beitragen, die durch die RL 93/13 verliehenen Rechte zu gewährleisten. Sie dürfen sie nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Unionsrechtliche Grundlagen des Effektivitätsgrundsatzes
ZfIR 2021, 259
- III. Europäische Kommission zum Effektivitätsgrundsatz
- IV. Vorlagefragen in den Rechtssachen C-32/14 (ERSTE Bank Hungary) und C-407/18 (Addiko Bank)
- V. Kein ausreichender Schutz im Beurkundungsverfahren
- 1. Rechtssache C-32/14 (ERSTE Bank Hungary)
- 1.1 Pflichten des Notars nach ungarischem Recht
- 1.2 Stellungnahme des EuGH
- 2. Rechtssache C-407/18 (Addiko Bank)
- 2.1 Pflichten des Notars nach slowenischem Recht
- 2.2 Stellungnahme des EuGH
- 3. Folgerungen für die deutsche vollstreckbare Urkunde
- VI. Anforderungen an nationales Verfahrensrecht
- 1. Rechtssache C-32/14 (ERSTE Bank Hungary)
- 2. Rechtssache C-407/18 (Addiko Bank)
- 3. Folgerungen
- 3.1 Prüfung von Amts wegen
- 3.2 Aussetzung der Zwangsvollstreckung von Amts wegen
- 3.3 Angemessene verfahrensrechtliche Voraussetzungen
- 3.4 Konsequenzen für die deutschen Verfahrensvorschriften
- VII. Kein Verlust von Verbraucherrechten durch mangelnde nationale Verbrauchervorschriften
- VIII. Zusammenfassung und Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, München
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