ZfIR 2021, 249
Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2020
Die Rechtsprechung zur Immobiliarvollstreckung und speziell zur Zwangsverwaltung behandelte im Berichtszeitraum Fragestellungen zum Umfang der Beschlagnahme, zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters, zur Betriebsfortführung und zur persönlichen Haftung. Entscheidungen zum Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzungen bei der Sicherungsgrundschuld oder zu den Wirkungen eines Vermögenarrestes betreffen auch das Zwangsverwaltungsverfahren und zeigen, dass die gesetzlichen Regelungen und ihre Umsetzung den Besonderheiten der Zwangsverwaltung nicht immer gerecht werden.
Inhaltsübersicht
- I. Das Betreiben der Zwangsverwaltung aus einer Sicherungsgrundschuld
- 1. Die Vollstreckung wegen dinglicher Zinsen
- 2. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel beim Kündigungserfordernis des § 1193 BGB
- 3. Prüfungspflicht und Prüfungspflicht des Vollstreckungsorgans
- II. Der Umfang der Beschlagnahme der Zwangsverwaltung
- 1. Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks
- 2. Anspruch aus Wohngebäudeversicherung
- 3. Einziehung von Mieten bei vermutlich sittenwidrigem Vertrag
- 4. Fortführung eines Gewerbebetriebs
- 5. Insolvenzanfechtung der Zahlung von Mieten an Grundpfandrechtsgläubiger
- III. Die Prozessführung in der Immobiliarvollstreckung
- 1. Prozessführung nach Antragsrücknahme
- 2. Klagebefugnis des Eigentümers im Bauaufsichtsverfahren
- IV. Aufsicht des Vollstreckungsgerichts und Haftung des Zwangsverwalters
- 1. Die Entlassung des Zwangsverwalters
- 2. Die Verwirkung des Vergütungsanspruchs
- 3. Die Haftung des Zwangsverwalters bei Zahlungen an Gläubiger
- 4. Zahlungen aus Überschüssen der Zwangsverwaltung an Grundschuldgläubiger
- V. Einkommensteuer in der Zwangsverwaltung
- 1. Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
- 2. Die (Un-)Zulässigkeit von Anweisungen an den Zwangsverwalter nach § 153 ZVG
- 3. Die Anhörung des Fiskus im Zwangsverwaltungsverfahren
- VI. Die Vermögensabschöpfung in der Konkurrenz zur Immobiliarvollstreckung
- 1. Die Grundlagen der Vermögensabschöpfung nach §§ 73 ff. StGB
- 2. Die Sicherung der Vermögensabschöpfung durch §§ 111b ff. StPO
- 3. Die Wirkungen des Vermögensarrests nach § 111h StPO
- 4. Zwangsverwaltung und Vermögensarrest
- 5. Umsetzung im Vollstreckungsverfahren
- VII. Das Stabilisierungsverfahren der §§ 49 ff. StaRUG in der Immobiliarvollstreckung
- 1. Die Anordnung von Stabilisierungsmaßnahmen
- 2. Die Umsetzung durch § 30g ZVG
- *
- *)Professor für Zwangsvollstreckungsrecht (Mobiliar- und Immobiliarvollstreckung) sowie Insolvenzrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Rechtspflege
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