Den Überlegungen und Wünschen nach freihändiger Veräußerung wohnt der Gedanke inne, durch eine solche könnte ein höherer Erlös erzielt werden, womit eine bessere Gläubigerbefriedigung und letztlich eine umfangreichere Schuldentilgung ermöglicht werden könnte. Die Zwangsversteigerung wird dabei als mit der Gefahr der Verschleuderung behaftet angesehen. Selbst der BGH äußerte im Zusammenhang mit Veräußerung durch die Insolvenzverwalter die sachlich völlig haltlose Annahme, dass eine freihändige Veräußerung im Allgemeinen einen höheren Erlös erbringe als eine Zwangsversteigerung, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.5

Diese weit verbreitete Einschätzung kann aus den Erhebungen der von der Forschungsgruppe durchgeführten Aktenauswertung von mehr als 2.000 Verfahrensakten nicht geteilt werden. Die erhobenen Daten zeigen, dass die Erlöse der Zwangsversteigerung durchweg das aktuelle Marktgeschehen widerspiegeln, selbst unter differenzierter Berücksichtigung verschiedener Ausprägungen des Marktes in verschiedenen Regionen und Ballungszentren.6 Auch das Verhältnis des jeweiligen Meistgebots zum festgesetzten Verkehrswert zeigt keine Verzerrung zu Ungunsten der Versteigerung.7 Die Untersuchung der Meistgebote in den Verfahren, bei welchen in einem ersten Termin eine Zuschlagsversagung nach § 85a ZVG erfolgte, bestätigt dies. Wenn in diesen Verfahren die endgültig erzielten Meistgebote nur wenig über der 5/10-Grenze lagen, zeigt dies nur, dass gerade die betreffende Immobilie nicht marktgerecht war, nicht aber, dass das Zwangsversteigerungsverfahren als solches den Markt nicht abbildet. Dies wäre nur dann der Fall, wenn in vielen oder allen Verfahren zunächst eine Zuschlagsversagung nach § 85a ZVG erfolgt wäre.

Es ist ferner festzustellen, dass bereits nach dem geltenden Recht eine freihändige Veräußerung des Grundstücks bis zur Zuschlagserteilung ohne weiteres möglich ist. Hierzu muss selbstverständlich der Schuldner als Rechtsinhaber bereit sein. Ferner müssen, wie auch sonst bei rechtsgeschäftlicher Veräußerung üblich, zur Gewährung von Lastenfreiheit alle Grundpfandrechtsgläubiger zustimmen und Löschungsbewilligungen betreffend ihr Grundpfandrecht erteilen.8

Sollte das Zwangsversteigerungsverfahren auch durch einen Gläubiger der Rangklasse Nr. 5 des § 10 Abs. 1 ZVG betrieben werden, bedarf die Veräußerung auch seiner Zustimmung, letztlich weil ohne seine Antragsrücknahme nach § 29 ZVG das Verfahren nicht beendet wird. Bei der Veräußerung ist durch den beurkundenden Notar daher nicht nur auf die Ablösung der Grundpfandrechte aus dem Kaufpreis zu achten, sondern auch auf die Kaufpreisfälligkeit beziehungsweise Auszahlung erst nach Nachweis der wirksamen Aufhebung des Versteigerungsverfahrens nach Antragsrücknahme durch konstitutiven Beschluss des Vollstreckungsgerichts.9

Der Wunsch nach einer Implementierung der Möglichkeit freihändiger Veräußerung bezieht sich daher auf jene Fälle, in denen der Schuldner zu einer solchen nicht bereit ist oder in denen nachrangige Gläubiger obstruktiv ihre Lastenfreistellung verweigern. Die freihändige Veräußerung soll hier obstruktives Verhalten überwinden helfen. Diesem Wunsch wohnt die Annahme inne, eine freihändige Veräußerung sei stets besser als eine Zwangsversteigerung. Dass diese Annahme hinsichtlich der erzielten Erlöse nach den Ergebnissen der Datenerhebung nicht richtig sein muss, wurde bereits erwähnt. Es muss auch berücksichtigt werden, dass eine Weigerung des Schuldners oder auch eines nachrangigen Gläubigers nicht stets grundlos und obstruktiv sein muss. Es ist auch das Recht des Schuldners wie auch des nachrangigen Gläubigers, es auf eine Versteigerung ankommen zu lassen; der Schuldner ist nur zur Duldung der Verwertung verpflichtet (§ 1147 BGB), ZfIR 2018, 159nicht zur Mitwirkung bei Veräußerung. Der nachrangige Gläubiger macht durch das Betreiben der Zwangsversteigerung, auch wenn sie wegen der schlechten Rangstelle wirtschaftlich sinnlos sein mag, von seinem Recht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, Gebrauch.

Die Möglichkeit der freihändigen Veräußerung soll wesentlich dazu dienen, eine Obstruktion durch den Schuldner zu überwinden und durch Zeitersparnis ein angemessenes Verwertungsergebnis zu erzielen.

Dies kann erreicht werden, indem zu Beginn des Verfahrens die Möglichkeit eröffnet wird, ein Kaufangebot eines Erwerbsinteressenten vorzulegen. Mit öffentlicher Bekanntmachung würden in einem weiteren Schritt weitere Erwerbsinteressenten aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist, ihre Angebote abzugeben. Nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht über die Annahme eines Angebots durch den Schuldner als Verkäufer.

Diese hier als „vereinfachte Veräußerung“ bezeichnete Verfahrensweise würde für alle Beteiligten erheblich Zeit sparen. Sie entspräche auch dem Wunsch nach Einbindung moderner Medien oder nach einer Online-Verwertung, ohne dass die Transparenz der Präsenzversteigerung verloren ginge. Sicherzustellen ist, dass ein Kaufangebot dem Verkehrswert des Grundstücks entspricht, damit der Schuldner nicht benachteiligt wird. Auch müssen dem Schuldner die Einstellungsmöglichkeiten des § 30a ZVG oder des § 765a ZPO verbleiben. ZfIR 2018, 160Ein Beschluss des Gerichts zur Veräußerung muss ferner mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde belegt werden, damit insbesondere die Angemessenheit eines Kaufpreises überprüft werden kann.

Die vereinfachte Veräußerung wäre als Zwischenverfahren vor der Bestimmung des Versteigerungstermins nach §§ 35 ff. ZVG zu regeln. Die Bestimmung eines Versteigerungstermins, mithin das gewöhnliche Versteigerungsverfahren, kommt in Betracht, wenn das Veräußerungsverfahren scheitert oder kein entsprechendes Angebot vorgelegt wird. Die Vorlagemöglichkeit soll daher auch zeitlich begrenzt werden, damit das Versteigerungsverfahren nicht zu Lasten weiterer Beteiligter verzögert wird. Im Detail kann die vereinfachte Veräußerung in wenigen Verfahrensschritten ablaufen, die nachfolgend detailliert erläutert werden.

Der Gläubiger, der die Zwangsversteigerung beantragt, kann mit dem Antrag ein notariell beurkundetes Kaufangebot eines Erwerbsinteressenten vorlegen. Dieses Vorlagerecht ist auf den Anordnungsgläubiger zu beschränken, ferner auf die Vorlage mit dem Versteigerungsantrag oder innerhalb einer kurzen Frist. Damit wird vermieden, dass das Versteigerungsverfahren verkompliziert und verzögert wird. Im Interesse des Schuldners wie auch anderer Beteiligter, etwa auch weiterer am Grundstück Berechtigter oder Mieter, besteht Klarheit über den Verfahrensfortgang.

Daher wäre es auch nachteilig, das Vorlagerecht einem Beitrittsgläubiger zuzubilligen. Zwar ist die Zwangsversteigerung ein Verfahren der Einzelvollstreckung und jeder betreibende Gläubiger müsste dieselben Rechte haben. Das Grundstück kann aber nur einmal veräußert werden – daher ja auch die Terminologie von Antrag und Beitritt im Gesetz –, weshalb die besondere Form der vereinfachten Veräußerung auch nur einmal gelten sollte. Gerade damit würde auch dem Gedanken der Verfahrensbeschleunigung Rechnung getragen.

Eine Unsicherheit besteht darin, dass ein Gläubiger in Ansehung der vereinfachten Veräußerung Vorarbeiten leistet, insbesondere eine Verkehrswertermittlung in Auftrag gibt, dann aber vielleicht doch nicht Anordnungsgläubiger wird, weil ein anderer Gläubiger vor ihm den Antrag auf Zwangsversteigerung stellt. Man kann vertreten, dies sei als Gläubigerrisiko hinzunehmen. Tatsächlich kommt dieser Frage nur eine geringe praktische Relevanz zu, da ein vorrangiger Gläubiger regelmäßig an der vereinfachten Veräußerung interessiert sein wird. Ein nachrangiger Gläubiger wird schon wegen des Deckungsgrundsatzes des § 44 ZVG seltener Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung stellen und ebenso selten eine Veräußerung initiieren wollen. Wollte er dies, müsste er ohnehin den vorrangigen Gläubiger kontaktieren, um die Modalitäten einer Ablösung des vorrangigen Rechtes zu klären. Schon deshalb müssen sich zumindest die Grundpfandrechtsgläubiger hinsichtlich der Frage der vereinfachten Veräußerung untereinander verständigen. Damit kann die Frage vergeblicher Bemühungen und Aufwendungen hierfür entschärft werden. Sie stellt sich, wenn ein persönlich betreibender Gläubiger die Zwangsversteigerung beantragt, noch während ein Grundpfandrechtsgläubiger die vereinfachte Veräußerung vorbereitet. Hier kann aber dem persönlich betreibenden Gläubiger das Recht zur Antragstellung nicht genommen werden. Der Konflikt zwischen den Gläubigern kann dann über die weiterhin zulässige Veräußerung des Schuldners gelöst werden. Eine Lösung kann auch darin bestehen, dass nach Anordnung des Verfahrens auf Antrag eines nachrangigen Gläubigers den vorrangigen Gläubigern in der Rangklasse Nr. 4 des § 10 Abs. 1 ZVG durch Fristsetzung die Möglichkeit gegeben wird, ein Kaufangebot vorzulegen.

Das Kaufangebot eines Erwerbsinteressenten muss den Anforderungen des Bürgerlichen Rechts entsprechen; es muss notariell beurkundet sein (§§ 145, 311b BGB) und die notwendigen Bestandteile eines Grundstückskaufvertrages enthalten. Änderungen am Grundstück oder am Wohnungseigentum oder einem Erbbaurecht, das Gegenstand des Verfahrens ist, sind nicht zulässig.

Hinsichtlich der Modalitäten der Kaufpreiszahlung, insbesondere der Ablösung von Grundpfandrechten obliegt es dem beurkundenden Notar abhängig von der konkreten Belastungssituation, angemessene Regelungen zu treffen. Gleiches gilt für die Fälligkeit des Kaufpreises und die Zahlungsweise, insbesondere auf ein Notaranderkonto; ein Sicherungsbedürfnis hierfür i. S. d. § 54 BNotO wird sich nicht bestreiten lassen. Auch wäre denkbar, in dem Vertrag eine Unterwerfungserklärung hinsichtlich des Räumungsanspruchs des Schuldners aufzunehmen. Der Schuldner wäre nicht unangemessen benachteiligt, da er auch nach der Zuschlagserteilung zur Räumung verpflichtet ist und aus dem Zuschlagsbeschluss die Räumung vollstreckt werden kann (§ 93 ZVG).

Der sorgfältig handelnde Notar wird bei der Beurkundung des Vertragsangebots auf die Sondersituation im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsverfahren hinweisen und den Erwerber entsprechend belehren sowie auch die Belange des Schuldners als Verkäufer im Blick haben. Der sorgfältig handelnde Notar wird dabei nicht lediglich Wünsche der Grundpfandrechtsgläubiger berücksichtigen.

Das Kaufangebot darf nicht bedingt oder befristet abgegeben werden. Es erlischt, wenn das Verfahren ohne Annahme des Angebots endet. Dies muss nicht ausdrücklich geregelt werden.

Das Kaufangebot muss zum Verkehrswert des Grundstücks abgegeben werden. Nur hierdurch werden die Belange des Schuldners als Verkäufer ausreichend geschützt. Es könnte argumentiert werden, dass bei nicht marktgängigen Immobilen der abstrakte Verkehrswert des § 194 BauGB nicht angemessen sei und die Immobilie zu diesem Wert nicht veräußert werden könne. Dies ist denkbar, allerdings muss in einem solchen Fall der am Markt tatsächlich erzielbare Wert durch die Versteigerung ermittelt und festgestellt werden. Die Auswertung der gerichtlichen Akten im Rahmen des Forschungsvorhabens hat gezeigt, dass im Wesentlichen marktgerechte Meistgebote bei der Zwangsversteigerung erzielt werden. In den Fällen, bei welchen eine Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens ZfIR 2018, 161der 5/10-Grenze nach § 85a Abs. 1 ZVG erfolgt, zeigt die Aktenauswertung, dass es sich hier oft um nicht marktgängige Immobilien handelt. Ein Angebot in Höhe der Hälfte des Verkehrswertes entsprechend § 85a ZVG oder in Höhe von 7/10 des Verkehrswerts entsprechend § 114a ZVG kann nicht genügen. „Marktradikal“ könnte auch die Meinung vertreten werden, der Wert sei das, was der Kaufinteressent zu zahlen bereit ist, ohne Wertgrenze. Dann besteht aber die Gefahr, dass je nach Belastungssituation der Schuldner benachteiligt wird.

Die Begründung, das Kaufangebot in Höhe des Verkehrswertes zu verlangen, ist einfach: Ist das Grundstück nicht bis zum Verkehrswert mit Grundpfandrechten belastet, wird ein Käufer nur soviel zahlen, wie etwa zur Ablösung erforderlich ist. Die Grundpfandrechtsgläubiger haben ebenfalls nur Interesse an ihrer eigenen Befriedigung. In einem solchen Fall besteht die konkrete Gefahr, dass das Grundstück zu Lasten des Grundstückseigentümers zu günstig veräußert wird. Ist das Grundstück hingegen über den Verkehrswert hinaus belastet, liegt es an den nachrangigen Grundpfandrechtsgläubigern, ihre Zustimmung zur Veräußerung durch Erteilung einer Löschungsbewilligung zu erteilen. Sind diese dazu nicht bereit, ist die Zwangsversteigerung das angemessene Verfahren, um sie zu disziplinieren. Dies wird aber bereits im Vorfeld des Verfahrens zu klären sein. Ein sorgfältig handelnder Gläubiger wird kein Kaufvertragsangebot vorlegen, in dem diese Frage nicht bereits geklärt ist.

Die Feststellung des Verkehrswertes erfolgt dadurch, dass mit dem Kaufangebot ein Verkehrswertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorgelegt wird, aus dem sich der Verkehrswert ergibt. Das Gutachten darf dabei nicht zu alt sein. Durch dieses Erfordernis wird auch sichergestellt, dass ein Vertragsangebot nicht unbedacht und unvorbereitet vorgelegt wird. Die Vorlage eines Gutachtens hat ferner den Vorteil, dass bei späterer Versteigerung dieses zum Gegenstand der gerichtlichen Festsetzung gemacht werden kann.

Der vorlegende Gläubiger wird indes nicht benachteiligt. Er muss sich vielmehr substantiiert vorab mit der Wertermittlung beschäftigen. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens hat er zu tragen. Ob sie auf den Käufer abgewälzt werden können, ist Frage der Vertragsgestaltung. Bezogen auf das eigentliche Zwangsversteigerungsverfahren besteht jedenfalls kein Nachteil. Die Kosten des Sachverständigen gehören zu den Kosten des Verfahrens und sind vorweg aus dem Erlös zu befriedigen. Wirtschaftlich hat sie der letztrangige Gläubiger oder der Schuldner bei geringerem Übererlös zu tragen. Im Falle der vereinfachten Veräußerung hat diese Kosten der Gläubiger zu tragen, der als Anordnungsgläubiger dieses Verfahren in Anspruch nehmen möchte. Als Kosten der Zwangsvollstreckung i. S. d. § 788 ZPO können sie dem Schuldner aufgebürdet werden.

Verfahrensrechtlich wird der vereinfachten Veräußerung die Anordnung des Verfahrens mit den Wirkungen der §§ 22, 23 ZVG vorausgehen. Auch wird dem Schuldner die Einstellungsmöglichkeit des § 30a ZVG zuzubilligen sein, ebenso die Möglichkeit, einen besonderen Schutzantrag nach § 765a ZPO zu stellen. Das Verfahren der vereinfachten Veräußerung ist dann ein Zwischenverfahren vor der Anberaumung des Versteigerungstermins. Die Versteigerung muss nur dann erfolgen, wenn die vereinfachte Veräußerung scheitert. Dabei kann durch die Verwendung des bereits vorliegenden Sachverständigengutachtens zur Festsetzung des Verkehrswertes nochmals eine Zeitersparnis gegeben sein.

Der Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts zum Kaufvertragsangebot sowie zum Verkehrswertgutachten beschränkt sich auf formale Fragestellungen. Disponible Vertragsvereinbarungen zur Kaufpreisfälligkeit oder zur Ablösung von Grundpfandrechten unterliegen keiner Inhaltskontrolle. Das Gericht muss selbstverständlich prüfen, ob der Kaufpreis dem Verkehrswert entspricht. Eine weitergehende Prüfung des Kaufvertrages ergibt sich nur, wenn sich die Frage der Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung stellt.

Gegen den stattgebenden Beschluss des Gerichts wird dem Schuldner die sofortige Beschwerde zustehen. Im Rahmen der Beschwerde wird das gerichtliche Verfahren überprüft. Es werden im Beschwerdeverfahren keine inhaltlichen Fragen des Kaufvertrages zu prüfen sein. Das Beschwerdeverfahren dient allein der Überprüfung des Verfahrensablaufs. Offen ist, ob mit der Beschwerde gerügt werden kann, der Sachverständige habe den Verkehrswert unzutreffend festgestellt. Relevant könnte dies sein, wenn das Sachverständigengutachten offensichtliche Fehler enthält, die so schwerwiegend sind, dass das Gutachten erkennbar dem Verfahren nicht hätte zugrungegelegt werden dürfen. Im Übrigen unterliegt der Sachverständige der Funktion eines gerichtlich bestellten Sachverständigen im Sinne des § 839a BGB. Ergibt sich am Ende durch den Kaufvertrag ein Schaden für den Schuldner, kann dieser ihn gegen den Gläubiger aus § 826 BGB geltend machen.

Nach Ablauf der Antragsfrist für den Antrag des Schuldners nach § 30a ZVG macht das Gericht die vereinfachte Veräußerung öffentlich bekannt. Die Rechtskraft einer ablehnenden Entscheidung zu einem Antrag nach § 30a ZVG müsste nach dem geltenden Recht abgewartet werden. Jedoch schlägt die Forschungsgruppe in ihrem Abschlussbericht auch vor, die dies betreffende Vorschrift des § 30b Abs. 4 ZVG zu streichen.12

Für die öffentliche Bekanntmachung kann auf die §§ 37 ff. ZVG verwiesen werden. Sie hat demnach im Internet auf der für das Gericht bestimmten Plattform zu erfolgen, weitere Veröffentlichungen, auch in der Tageszeitung, kann das Gericht im Einzelfall veranlassen. Bei der Bekanntmachung ist auch auf die Anmeldung von Rechten und die Geltendmachung entgegenstehender Rechte hinzuweisen (nach geltendem Recht § 37 Nr. 4 und 5 ZVG).

In Ergänzung zu § 37 ZVG ist bekannt zu machen, dass ein Kaufangebot zu einem bestimmten Preis vorliegt. Der Name des Anbietenden ist nicht zu veröffentlichen. Die Höhe des ZfIR 2018, 162Kaufpreises sollte veröffentlicht werden mit dem Hinweis, dass das Kaufangebot und das Verkehrswertgutachten bei Gericht eingesehen werden können.

Die Bekanntmachung hat die Aufforderung zu enthalten, innerhalb einer bestimmten Frist, weitere Kaufangebote abzugeben. Besondere inhaltliche Anforderungen an diese sollten nicht gestellt werden. Insbesondere ist es nicht erforderlich, zu bestimmen, dass sie inhaltlich dem bereits vorliegenden Angebot entsprechen müssen. Selbstverständlich machen sie nur Sinn, wenn ein höherer Kaufpreis geboten wird. Ein weiterer Erwerbsinteressent kann aber durchaus das vorliegende Angebot als Vorlage für sein eigenes Angebot nehmen und lediglich einen höheren Preis bieten. Er kann aber auch ein eigenes Angebot vorlegen, das hinsichtlich der Kaufpreiszahlung und Ablösung von Grundpfandrechten Abweichungen enthält.

Nach Ablauf der Frist entscheidet das Vollstreckungsgericht über die Annahme des Kaufangebots namens des Schuldners. Ob hierzu eine mündliche Verhandlung anzuberaumen ist, kann davon abhängig gemacht werden, ob ein Gegenangebot mit inhaltlichen Änderungen vorliegt. Wird beispielsweise in einem Gegenangebot eine abweichende Ablösung von Grundpfandrechten vorgeschlagen, kann das Gericht eine mündliche Verhandlung anberaumen. Das Gegenangebot könnte dann nur zum Zuge kommen, wenn die betroffenen Berechtigten zustimmen. Insgesamt ist nämlich darauf zu achten, dass im Verfahren der vereinfachten Veräußerung keine inhaltlichen Fragestellungen erörtert oder geklärt werden. Das Verfahren soll ebenso wie die Versteigerung formal ausgestaltet sein.

Es mag deshalb eine grundsätzliche Frage sein, ob zu dem Kaufangebot, dem ersten wie einem späteren, die Zustimmungen aller am Grundstück Berechtigten vorgelegt werden muss. Dies kann hilfreich sein und Fragen der inhaltlichen Prüfungsbefugnis des Gerichts entschärfen. Andererseits sind schon wegen der üblichen Lastenfreistellung die entsprechenden Bewilligungen der übrigen Berechtigungen erforderlich und dem Grundbuchgericht gegenüber vorzulegen. Gelingt dies nicht, scheitert die Veräußerung ohnehin.

Der Beschluss des Gerichts ersetzt am Ende alle rechtsgeschäftlich erforderlichen Erklärungen des Schuldners zum Zustandekommen und zur Erfüllung des Kaufvertrages. Damit ersetzt er nicht nur die Willenserklärung zum Vertrag nach § 433 BGB, sondern auch die Auflassungserklärung nach §§ 873, 925 BGB. Das Formerfordernis der gleichzeitigen Erklärung nach § 925 Abs. 1 BGB ist dabei nicht verletzt. Ebenso wie bei der rechtskräftigen Verurteilung zur Abgabe der Auflassungserklärung nach § 894 ZPO kann der Käufer mit Vorlage des rechtskräftigen Beschlusses die Auflassung notariell beurkunden lassen. Der gerichtliche Beschluss ersetzt auch die grundbuchverfahrensrechtlich notwendigen Erklärungen des Schuldners.

Gegen den Beschluss muss die sofortige Beschwerde statthaft sein. Die Wirkung der Zustimmungsersetzung kann nur dem rechtskräftigen Beschluss zukommen. Ein mögliches Risiko der Verfahrensverschleppung ist hinzunehmen. Es kann überlegt werden, ob im Rahmen einer einstweiligen Anordnung dann zu Gunsten des Kaufinteressenten eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werde. Da aber ohnehin durch die Beschlagnahmewirkung der Verfahrensanordnung ein Veräußerungsverbot gegen den Schuldner wirkt, erscheint die Sicherung durch Vormerkung nicht erforderlich.

Der Kaufvertrag wie auch die Auflassung sind zustande gekommen mit dem Kaufvertragsangebot des Erwerbers und dem rechtskräftigen gerichtlichen Beschluss. Die Abwicklung des Vertrages, insbesondere die Zahlung der Grunderwerbsteuer oder die Erteilung öffentlich-rechtlich erforderlicher Genehmigung sowie die Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch wie auch die Abwicklung der Kaufpreiszahlung sind Aufgaben der Beteiligten selbst. Das gerichtliche Verfahren ist mit Rechtskraft des Beschlusses beendet. Hinsichtlich der Grunderwerbsteuer müsste lediglich eine Mitteilungspflicht des Vollstreckungsgerichts an die zuständige Finanzverwaltung eingefügt werden.

Da das Kaufangebot unbedingt und unbefristet vorliegt, scheidet ein Scheitern des Verfahrens fast aus. Es kann in Betracht kommen, wenn der Erwerbsinteressent sein Angebot nach §§ 119 ff. BGB wirksam anficht. Zur Wahrung seiner Interessen könnte es auch angezeigt sein, ihm ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht zuzubilligen, wenn das Verfahren nach § 30a ZVG oder nach § 765a ZPO einstweilen eingestellt wird.

Scheitert das Verfahren aus jedwedem Grund, ist das Verfahren der Zwangsversteigerung fortzusetzen.